Europopulismus

Das Thema „Eurokrise“ ist wegen der von den Finanzministern der Eurozone beschlossenen Hilfen für Griechenland wieder groß in den Medien. Und wie immer hat alles und jeder eine Meinung dazu. Griechenland muss raus aus dem Euro, sagen die einen. Umschuldung, sagen die anderen. Aber eine wirkliche Lösung des Problems hat niemand zu bieten. Eine Übersicht über alle Vorschläge.

  1. Austritt Griechenlands aus dem Euro
    Dieser wird von der Bildzeitung propagiert. Dennoch haben die meisten Menschen und auch der Großteil der Medien verstanden, dass das – Achtung, Wortspiel! – Blöd-Sinn ist. Wenn Griechenland die Drachme wieder einführen würde, würde diese sofort massiv abwerten (d.h. billiger werden im Vergleich zum Euro). Damit würden sich erstens die griechischen Schulden (die ja in Euro notiert sind!) potenzieren, und zweitens würden sehr viele Griechen sofort all ihr Vermögen in Euro anlegen. Das griechische Bankensystem wäre am Ende, und das Vertrauen in die neue Währung könnte nicht wiederhergestellt werden.
    Nicht zuletzt würde der Euro-Austritt auch eine äußerst gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen, in deren Verlauf weitere Staaten (Irland, Portugal, …) aus dem Euro ausscheiden würden, was für die Währungsunion selbstverständlich katastrophale Auswirkungen hätte.
    Außerdem wäre der Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch ein Supergau. Eine gemeinsame Währung war der konsequente letzte Schritt auf dem langen, steinigen Weg der europäischen Integration. Europa kann es sich schlicht nicht leisten, hier wegen ökonomischer Inkompetenz um Meilen zurückgeworfen zu werden.
    Fazit: Diese „Lösung“, die eine Katastrophe nach sich zöge, mag aus nationalistischen Gründen („haut ab, ihr faulen, dummen Griechen“) populär sein; eine ernsthafte Alternative stellt sie nicht dar.
  2. Schuldenschnitt (Haircut)
    Ein Schuldenschnitt, nicht selten auch verniedlichend „Haircut“ genannt, würde bedeuten, dass Griechenland fällige Zahlungen einstellte und sich formal für insolvent erklärte. Der griechische Staat würde sich dann mit den Gläubigern „an einen Tisch setzen“ und über einen partiellen Verzicht auf Forderungen verhandeln. Auf den ersten Blick ist dies die optimale Lösung der Krise: Griechenland wäre sofort einen Teil seiner Schulden los und könnte wieder anständig wirtschaften. Außerdem würden die Gläubiger an der Finanzierung der Krise beteiligt.
    Gläubigerbeteiligung, das klingt nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern vor allem auch sozial gerecht. Endlich müssten die bösen „Spekulanten“ zahlen für das, was sie angerichtet haben. Endlich würde eine Krise auch mal die treffen, die eigentlich schuld sind, und nicht den Steuerzahler.
    Die Frage ist, ob die Menschen, die das jetzt fordern, auch noch dafür plädieren, wenn sie erfahren, dass zu „den Spekulanten“ ihre Bank gehört, bei denen sie ihre Spareinlagen haben (die vom Steuerzahler gerettet werden müssen). Oder ihre private Rentenversicherung. Oder gar eine staatliche Bank, für die letztlich wieder der Steuerzahler aufkommen muss. Oder die Europäische Zentralbank, an deren Kapital Deutschland ein Viertel hält.
    Bei den deutschen Banken und Versicherungen liegen aber noch nicht einmal die größten Risiken. Griechenland ist größtenteils im eigenen Land verschuldet, und ein Haircut würde im schlimmsten Fall in einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems enden. Außerdem würde er genau das falsche Signal an „die Märkte“ aussenden, nämlich dass nichts mehr sicher ist und dass Europa, wenn es denn einmal hart auf hart kommt, nicht für seine Staaten bürgt. Damit wären die nächsten Zinsaufschläge programmiert, denn das Vertrauen in europäische Staatsanleihen wäre damit natürlich komplett zerstört. Irland und Portugal würden sich freuen, und auch das wäre nicht das Ende – Spanien, Italien und Belgien lassen grüßen. Auch hier würde sich die Krise wie ein Flächenbrand auf die gesamte Eurozone übertragen.
    Übrigens wären in diesem Fall wahrscheinlich nicht nur die Krisenländer betroffen – auch fiskalisch eher solide Länder wie Deutschland müssten sich Zinsaufschläge gefasst machen. Das sei all jenen gesagt, die bezogen auf Eurobonds (s.u.) immer über dann höhere Zinsen jammern.
    Trotz all dieser Nachteile beschwören fast alle Medien die alternativlose Alternativlosigkeit dieser Herangehensweise, und wer über Alternativen nachdenkt, hat schon verloren. Zum Beispiel meinte auch die eigentlich als linksliberal geltende Süddeutsche Zeitung, mit gleich mehreren Artikeln in das Umschuldungsgeschrei einstimmen zu müssen und brachte so tolle Argumente wie das folgende: 

    „In Griechenland wäre die politische Akzeptanz für harte Reformen größer, wenn auch die Gläubiger ein Opfer bringen würden“, sagt Bernd Rudolph, Professor an der LMU in München. „Es wäre für alle ein Neuanfang.“

    Welch ein grandioser Schwachsinn! Der Schuldenschnitt als Mittel zur Durchsetzung unsozialer und ökonomisch falscher Reformen – das hätten manche Leute wohl gerne. Unter dem Niveau der Süddeutschen liegt solches Gerede aber allemal.
    Fazit: Die Folgen eines Schuldenschnitts wären zwar nicht ganz so katastrophal wie die eines Euroaustritts Griechenlands, aber in Bezug auf die Resonanz in der Bevölkerung halte ich ersteren für weit gefährlicher, weil er nach sozialer Gerechtigkeit und Beteiligung des Finanzsektors klingt und daher (natürlich auch aufgrund der massiven Medienpropaganda) populär ist.

  3. Sanfte Umschuldung
    Die sogenannte sanfte Umschuldung ist einfach nur die Verlängerung der Laufzeiten der von IWF (Internationaler Währungsfonds) und EU gewährten Kredite.
    Diese Methode bringt Griechenland wenig, weil mit ihr letztlich keine Verringerung der Schuldenlast einhergeht – aufgeschoben ist aber bekanntlich nicht aufgehoben.
    Dennoch wäre es gut, etwas Zeit zu gewinnen, könnte man argumentieren. Leider wird das durch den Nachteil des Vertrauensverlustes mehr als aufgewogen, denn „die Märkte“ würden – vollkommen zurecht – annehmen, die sanfte Umschuldung diene nur der Vorbereitung eines „echten“ Schuldenschnittes und entsprechend reagieren.
    Fazit: Wollte man den Ansatz „Umschuldung light“ kurz zusammenfassen, könnte man sagen: Bringt nix, zerstört das Vertrauen und ist der erste Schritt zum Schuldenschnitt.
  4. Weiter so
    Die Alternative „weitermachen wie bisher“ ist eigentlich keine, dennoch möchte ich sie kurz erwähnen: Dann nämlich würden mit der Zeit alle Probleme verstaatlicht und der Steuerzahler würde auf den Risiken der griechischen Staatsanleihen sitzen bleiben. Weiterhin würde Griechenland zu 31 weiteren „Sparpaketen“ verdonnert, die geradewegs in die Depression und Deflation führen würden.
    Fazit: Wie gesagt, keine echte Alternative.
  5. Euro-Anleihen
    Die Euro-Anleihen oder Eurobonds wären Staatsanleihen, die von allen Euroländern gemeinsam emittiert würden. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass die Zinslast für angeschlagene Länder wie Griechenland auf einen Schlag reduziert werden könnte, da man davon ausgehen kann, dass sich der Zinssatz für die Eurobonds ungefähr auf dem (gewichteten) durchschnittlichen Zinssatz der jetzigen Staatsanleihen einpendeln würde. Vermutlich läge er sogar etwas darunter, weil die Tatsache, dass die gesamte Eurozone gemeinsam für diese Anleihen bürgen würde, hohe Risikoaufschläge überflüssig machen würde (wie wahrscheinlich ist es, dass die gesamte Eurozone pleite geht?). Das Motto wäre quasi „einer für alle – alle für einen“.
    Dieser Vorteil ist aber gleichzeitig auch der Hauptkritikpunkt, denn Länder mit im Moment unterdurchschnittlichen Zinsen auf Staatsanleihen (wie Deutschland) würden natürlich entsprechend belastet. Die Eurobonds würden in eine „Transferunion“ (ein vielbemühtes Schlagwort) führen, so die Ansicht der Kritiker. Meine Meinung dazu ist: Mit den Krediten an Griechenland (die zwar bisher kräftig Zinsen abwerfen, aber bei einem Haircut wäre ein Teil des Geldes natürlich weg) befinden wir uns bereits mitten in einer Transferunion; und diese ist – zumindest wenn wir bei den Leistungsbilanzen (s.u.) so weitermachen wie bisher – auch unausweichlich. Der Unterschied ist, dass bei den Eurobonds in Kombination mit einer kooperativen Wirtschaftspolitik alle profitieren würden, während bei dem Schuldenschnitt ein schwer bis gar nicht einzudämmender Flächenbrand einträte. Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hat errechnet, dass Eurobonds für den deutschen Steuerzahler günstiger wären als eine Umschuldung.
    Fazit: Die Euro-Anleihen sind vermutlich die beste Möglichkeit für Griechenland, kurzfristig die Zinsen zu senken. Zahlen muss Deutschland so oder so – aber wenigstens eine neue Finanzkrise und ein völliger Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft ließe sich so vermeiden.
Egal für welche dieser Alternativen unsere Regierenden sich entscheiden – eines ist unausweichlich und wird dennoch nicht durchgeführt werden: die Reduktion der gigantischen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (vereinfacht gesagt, die Gütermenge, die Deutschland mehr exportiert als importiert; 2010 waren es ca. 130 Mrd. €), die spiegelbildlich zu den Defiziten der angeschlagenen Länder sind, die wiederum weit mehr Güter importieren als exportieren. Das führt dazu, dass deren Volkswirtschaften als Ganzes (also staatlicher und privater Sektor) sich mehr und mehr beim Ausland (eben u.a. bei Deutschland) verschulden.
Diese deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind aber keineswegs vom Himmel gefallen, sondern sie sind das Ergebnis des politisch gewollten Lohndumpings, welches Deutschland zum angeblichen Zweck der Schaffung von Arbeit in den vergangen Jahren betrieb. Was immer behauptet wird, dass nämlich die Schuldenländer über ihre Verhältnisse gelebt haben, ist richtig; spiegelbildlich dazu stimmt aber auch – und das wird sehr gerne verschwiegen -, dass Deutschland massiv unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Das ist natürlich nicht nur ökonomisch sowohl für Deutschland als auch für die anderen Länder problematisch, sondern vor allem auch sehr unsozial. Wenn das ganze Geld, das Deutschland so angehäuft hat, aber nicht bei den Arbeitnehmern angekommen ist – und die seit Jahren stagnierenden Reallöhne zeigen das sehr deutlich -, wo ist es dann? Geld kann man nicht vernichten; und wer einen Blick auf die Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den vergangenen Jahren wirft, sieht auf den ersten Blick, wohin das Geld geflossen ist.
Wie aber können diese ökonomischen Ungleichgewichte nun möglichst effizient abgebaut werden? Klar, die Löhne – genauer gesagt, die Lohnstückkosten – müssen in Deutschland schneller und in den Defizitländern langsamer wachsen als im EU-Durchschnitt – freiwillig wird das jedoch wahrscheinlich keine der beiden Seiten akzeptieren. Dass unsere derzeitige Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Arbeitnehmer angemessen an unserem Wohlstand zu beteiligen, ist offenkundig; und die Arbeitnehmer in den Defizitländern werden über langsame Lohnsteigerungen auch nicht gerade glücklich sein. Allerdings sind diese Maßnahmen notwendig, wenn nach der Bewältigung der jetzigen keine weitere Eurokrise entstehen soll. Symptome kurieren ist schön und gut, aber wenn es an die Ursachen geht, kneift ein Großteil unserer Politikerinnen und Politiker gerne mal – siehe Finanzkrise 2008. Auch dort waren sie mit Banken-Rettungsschirm und Konjunkturprogramm ganz schnell, aber als es ans Eingemachte gehen sollte – Regulierung der Finanzmärkte – da geschah plötzlich nur noch ganz wenig.
Es müssen also Zwangsmaßnahmen mit Sanktionsmechanismus her. Solche gibt es in der Eurozone auch schon – allerdings konzentrieren sich diese einseitig auf die Haushaltslage. Wenn ein Euroland ohne triftigen Grund (Wirtschaftskrise oder anderes außergewöhnliches Ereignis) gegen die Kriterien des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verschuldung < 60% und Haushaltsdefizit < 3% des BIP) verstößt, können ihm Geldstrafen und andere Sanktionen auferlegt werden. Würde man ebendiesen Stabilitäts- und Wachstumspakt so erweitern, dass auch auf Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite Sanktionen folgen könnten, wäre schon viel gewonnen. Auch hier könnte man Geldstrafen verlangen; wichtiger wäre aber, dass verbindlich Maßnahmen ergriffen würden, die eine Reduktion der Ungleichgewichte herbeiführen. Im Fall eines hohen Leistungsbilanzüberschusses (wie in Deutschland) wären dies beispielsweise Lohnerhöhungen (z.B. durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in angemessener Höhe), Erhöhung der Sozialleistungen und Ähnliches. (Diese Maßnahmen haben übrigens den Vorteil, dass sie nicht nur aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit dringend geboten sind.)
Die Linksfraktion im Bundestag hat übrigens DIE BÖSEN KOMMUNISTEN™ haben übrigens am Donnerstag einen Antrag im Bundestag eingebracht, der genau darauf zielt. Aber mit denen darf man ja sowieso nicht reden. Alles Stasi-Kader, Mauerliebhaber und DDR-Nostalgiker. Tja.

Erstveröffentlichung: yuryBlog

edit: Ich komme gar nicht klar mit der Formatierung. Wieso druckt er den unteren Teil jetzt fett und zerstört die Leerzeilen? In meinem Blog funktioniert die Formatierung jedenfalls.

Veröffentlicht von

yury

Hiermit sage ich der Welt, wer ich bin. Das, was ich hier hinein schreibe, wird dann später – also jetzt – für alle anderen Benutzer dieses Blogs sichtbar sein. Ist es nicht toll?

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