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Propaganda goes on…

18 Mai, 2011 (16:29) | Medien, Politik | By: yury

„Alterung der Gesellschaft – Wirtschaftsweise fordern Rente mit 69“, titelt Spiegel Online heute:

„Bald sollen die Deutschen noch länger arbeiten: Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, das Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 zu erhöhen. Anders ist der demografische Wandel aus ihrer Sicht nicht zu bewältigen.“

Bis 2060, aha. Alles klar. Diese sogenannten Wirtschaftsweisen wissen also schon genau, wie die deutsche Bevölkerungsstruktur dann aussehen wird. 2060, das ist in fast 50 Jahren. Ist das eigentlich seriös?

Man stelle sich mal vor, dieselben Kaffeesatzleser Statistiker, die heute so locker Prognosen für die nächsten 50 Jahre abgeben, hätten dies im Jahre 1900 getan. Sie hätten schlicht und einfach zwei Weltkriege „übersehen“. Wie genau wäre wohl solch eine Vorhersage gewesen?

Halt, sagen da die kritisch Mitdenkenden. In unserem Land gab es seit über 60 Jahren keinen Krieg mehr und es erscheint auch unwahrscheinlich, dass es mittelfristig einen weiteren geben wird. Die Bevölkerungsstruktur müsste sich also heute stetiger entwickeln als in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Nun gut – wir hoffen, dass sie recht haben mit ihrer Vermutung über die Häufigkeit von Kriegen in Deutschland. Derweil versetzen wir uns in die Rolle eines Beobachters im Jahr 1950, der die demographische Entwicklung bis 2000 voraussagen will. Er übersieht keine Kriege, die die deutsche Bevölkerung hätten dezimieren können. Also optimale Voraussetzungen für eine gute Prognose? Mitnichten. Der Statistiker hätte die Antibabypille, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und damit den „Geburtenknick“ übersehen, außerdem den Zuzug von mehreren Millionen Migranten und die Wiedervereinigung.

Schon die Basis  aller dieser Berechnungen – die Demographieprognose – ist also zumindest sehr fragwürdig. Das ist aber nicht das einzige Problem dieser alle paar Monate auftauchenden Forderungen nach Rente mit 67, 69, 70, 73:

  • Die Politik könnte die demographische Entwicklung durch familien- bzw. kinderfreundliche Politik selbst beeinflussen, wenn sie denn wollte. (Aber bitte nicht die sarrazinistische ausschließliche Förderung von Akademikerinnen zur angeblichen Steigerung des durchschnittlichen Intelligenzquotienten der Bevölkerung.)
  • Die arbeitende Bevölkerung muss ja durch ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht nur die Senioren mittragen, sondern auch die Kinder und Jugendlichen. Deren Anteil aber wird zurückgehen, während der der älteren Bevölkerung steigt (allerdings nicht im selben Maße).
  • Zur Not wären auch Beitragserhöhungen möglich. Sie sind zwar nicht wünschenswert, aber besser als faktische Rentenkürzungen, wie die Rente mit 67 eine darstellt.
  • Wenn die Subventionierung von (Niedriglohn-)Leiharbeit und anderen nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen aufhörte, gäbe es mehr Beitragszahler. Das wird von der Politik aber nicht gewollt, weil unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze den Unternehmen billige Arbeit verschaffen die Beschäftigung fördern.
  • Nicht nur die demographische Entwicklung lässt sich auf 50 Jahre schwer bis gar nicht vorhersagen, sondern auch die wirtschaftliche. Je nachdem, wie stark die Produktivität steigt, lässt sich der Rückgang der erwerbsfähigen Personen im Vergleich zu den Rentnern sehr gut abfedern.
  • Das gilt allerdings nur, wenn die Reallöhne gemäß der Produktivität steigen. Das wird von der Politik aber nicht gewollt, weil Hungerlöhne den Unternehmen billige Arbeit verschaffen die Beschäftigung fördern.

Es gibt also mehr als genug Gestaltungspielraum für die Politik, die Alterung der Gesellschaft zu bewältigen. Stattdessen wird ein höheres Renteneinstiegsalter bevorzugt. Aber ist es nicht auch legitim, dass die Leute etwas länger arbeiten, wenn sie länger leben?

  • Heute sind nur 40% der Menschen zwischen 55 (!) und 64 überhaupt berufstätig. Solange dieser Anteil nicht wesentlich angehoben werden kann (was jedenfalls mit ökonomisch falscher und unsozialer Politik nicht gelingen wird), ist die Rente mit 67/69/70/73 eine faktische Rentenkürzung.
  • Menschen, die körperlich hart arbeiten (und meist zu niedrigen Löhnen), trifft das doppelt. Sie haben eine geringere Lebenserwartung als der Durchschnitt und beziehen daher nicht so lange Rente.
  • Das erhöhte Renteneintrittsalter ist nur ein Versuch, Symptome zu kurieren. Die Ursache für eventuelle Finanzierungsschwierigkeiten in der Rentenversicherung – der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung durch Arbeitslosigkeit, Leiharbeit usw. – wird nicht einmal berührt.

Zuletzt: Wenn es so viele gute Argumente gegen die Rente mit 67/69/70/73 gibt, warum wird sie dann von gewissen Leuten (jedes Mal mit großem Medienecho) immer und immer wieder gefördert? Cui bono?

Die Antwort: Weil das erhöhte Rentenalter – wie oben ausgeführt – eine faktische Rentenkürzung darstellt, müssen sich die zukünftigen Rentner – und das wird von vielen Befürwortern auch ganz unverfroren gefordert – ihr bescheidenes Einkommen mit privater Altersvorsorge aufbessern. Und davon profitiert die Finanz- und Versicherungswirtschaft. Um es mit den Worten von Carsten Maschmeyer, der – wie unlängst bekannt wurde – 1998 auch Gerhard Schröders Wahlkampf gesponsert hat, zu sagen (bezogen auf die Versicherungswirtschaft):

„Wir stehen vor dem größten Boom, den unsere Branche je erlebt hat. Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.“

Carsten Maschmeyer, der mit seinem Finanzunternehmen AWD massenhaft Kleinanleger betrogen hat,  ist übrigens ein guter Freund unseres Bundespräsidenten Christian Wulff.

Comments

Comment from ToBeFree
Time 18. Mai 2011 at 17:02

Wieder ein schöner Politikbeitrag von yury. 😀

Comment from yury
Time 18. Mai 2011 at 17:45

Wie nett. 😛

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