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Spargel Online

29 Mai, 2011 (14:27) | Medien, Politik | By: yury

Kaum habe ich meinen Beitrag zum Thema Eurokrise vollendet, übertrifft Spiegel Online mal wieder alle Erwartungen und wartet mit einem extrem kritischen Artikel auf, dessen Recherche bestimmt 3 Minuten gedauert hat. Reformstau: EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp, lautet der Titel des Beitrags. Und schon der ist eine Frechheit – man fragt sich wirklich, aus welcher Mottenkiste der Redakteur das Wort „Reformstau“ geholt hat, diese Lieblingsvokabel aller Privatisierer, Deregulierer und Befürworter eines „schlanken Staates“. Und genau darum geht es auch im Artikel – Griechenland soll privatisieren, privatisieren und nochmals privatisieren, weil die bisherigen „Reformen“ nicht weit genug gingen – die Sparziele wurden nicht erreicht.

Dieses Faktum garniert Spiegel Online mit seinen eigenen, messerscharfen Schlussfolgerungen:

Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, kommt nach Informationen des SPIEGEL in seinem vierteljährlichen Bericht zu einem alarmierenden Befund: Griechenland verfehle alle verabredeten fiskalischen Ziele, stellt die sogenannte Troika in ihrem Report, der nächste Woche vorgelegt werden soll, fest. Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet.
Grund dafür ist, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgibt, als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem bleiben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück.

Aha – Griechenland verfehlt seine Sparziele, weil Griechenland seine Sparziele sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen verfehlt. Diese Intelligenz! Einfach berauschend.
Nachdem also die Ursache des ganzen Problems ausreichend beleuchtet wurde, kann man sich der Lösung zuwenden. Und die lautet: die Dosis erhöhen. Will heißen: Mehr privatisieren, mehr Steuern erhöhen, mehr Ausgaben kürzen.

Als Gegenmaßnahme schlagen die Experten der griechischen Regierung vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So soll sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich eingezogen werden. Darüber hinaus fordert die Troika die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou auf, ihren Privatisierungskurs zu forcieren. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

Genau, die sollen mal ihren ganzen Besitz verkaufen. Privatisierungen sind zwar auf längere Sicht fast immer Verlustgeschäfte für den Staat, aber wen interessiert das schon. Schließlich lechzt das deutsche Kapital schon nach neuen billigen, aber renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten in Griechenland (z.B. will die Fraport in den Athener Flughafen investieren, die Telekom will ihre Anteile an der – noch – teilstaatlichen griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE erhöhen usw.).

Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

50 Milliarden Euro – das ist schon eine unvorstellbare Menge Geld, die Griechenland da allein aus Privatisierungen beziehen soll (zum Vergleich: die gesamten Staatsschulden Griechenlands betrugen 2010 rund 330 Mrd. €). Und da fordern diese „Experten“, man solle eben noch etwas drauflegen, wenn man ihre sehr durchdachten Sparpläne verfehlt habe. Die Tatsache, dass der Staat Vermögen im Wert von 300 Milliarden hat, heißt ja auch, dass man das alles sofort verschleudern kann und muss.

Dabei sind die Einnahmenausfälle bei den Steuern ja keineswegs vom Himmel gefallen, sondern Folge der Rezession, die unter anderem durch die Sparprogramme ja erst ausgelöst wurde. Ein Staat ist eben kein Unternehmen, bei dem man Ausgaben kürzt, Einnahmen erhöht und schon ist der Sparkurs perfekt. Der Staat muss nämlich immer berücksichtigen, welche Effekte seine Maßnahmen auf die gesamte Volkswirtschaft haben – und wenn die Bürger und/oder Unternehmen danach weniger Geld in der Tasche haben, sinken eben Konsum und Investitionen und damit auch wieder die Steuereinnahmen. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Konsolidierungskurs an sich nichtig wäre, aber man muss eben vorher nachdenken, was man tut.
Den Verfechter des radikalen Sparens stört das alles aber nicht, denn für ihn sind die Investitionen eine Frage des Vertrauens. Der Unternehmer investiert also seiner Meinung nach nicht, wenn er hofft, Gewinne zu machen, sondern wenn der Staat den guten Willen signalisiert, sein Defizit zu reduzieren.
Das Problem dabei: „Gut“ ist bekanntlich das Gegenteil von „gut gemeint“. Und weil die Realität eben doch eher so aussieht, dass die Bürger nur dann konsumieren, wenn sie Geld haben, und die Unternehmer nur dann investieren, wenn sie die berechtigte Hoffnung haben, Gewinne zu machen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit -, scheitert der Sparkurs.
Statt nun seinen Irrtum einzugestehen, macht der „Reformer“ das, was er sonst gerne den Kommunisten vorwirft: Er trennt die Idee von der Ausführung. Behauptet schlicht, der Sparkurs sei eben nicht radikal genug gewesen, die Strukturen seien immer noch zu „verkrustet“, der Staat zu fett, die Märkte nicht frei genug. Und verordnet dementsprechend die Erhöhung der Dosis: Mehr Privatisierung wagen.
Dass der Fehler bereits in der Idee stecken könnte, kommt ihm gar nicht in den Sinn; schließlich ist sein Modell ökonomisch unfehlbar.

Spiegel Online indes, das größte Sparmagazin aller Zeiten, plappert alles fleißig nach und huldigt der reinen Reformlehre. Und wundert sich darüber, dass

immer mehr Griechen ihre Sparguthaben von heimischen Konten abziehen.

Welch ein Wunder! Die meisten Medien – Spiegel Online vorneweg – spekulieren darüber, ob Griechenland einen Euro-Austritt plant, und den blöden Griechen fällt tatsächlich nichts besseres ein als das wörtlich zu nehmen und ihre Spareinlagen in Sicherheit zu bringen! Die Welt ist voller Rätsel…

 

Erstveröffentlichung: yuryBlog

Comments

Comment from ToBeFree
Time 30. Mai 2011 at 18:47

Die Welt ist voller Rätsel…

Lool! 😀 😀

Comment from yury
Time 30. Mai 2011 at 19:54

Welch gehaltvoller Kommentar… 😉

Comment from ToBeFree
Time 31. Mai 2011 at 19:46

Ich fand deine Ironie lustig, das war der Sinn des Kommentars. Aber dafür hätte ich mehr tippen müssen und irgendwie hatte ich es gerade eilig. 😉

Ich hätte stattdessen auch das standardmäßige „Das war ein toller Artikel!“ abgeben können, aber das wäre langweilig gewesen.

Trotzdem:
Das war ein weiterer toller Artikel von dir, vielen Dank! 😀 😉

Comment from yury
Time 31. Mai 2011 at 22:35

Gern geschehen – und ich weiß, dass meine Beiträge toll sind. Das musst Du mir nicht sagen. 😉
Ich fand nur den vorherigen Kommentar so erfrischend inhaltsreich, da konnte ich einfach nicht anders als Dir das mitzuteilen… 😮

Comment from ToBeFree
Time 1. Juni 2011 at 19:10

Gern geschehen – und ich weiß, dass meine Beiträge toll sind. Das musst Du mir nicht sagen. 😉

*hust*… 😀 😀 😀

Comment from yury
Time 1. Juni 2011 at 21:20

Gesundheit. 😉

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