Atomausstieg light

„Frau Merkel war stets bemüht, ihre Aufgaben zu erfüllen.“
So könnte die zwischenzeitliche Bewertung des Projekts Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg lauten, das die schwarz-rote schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen initiiert. Für diese Parteien ist der entstandene Kompromiss natürlich revolutionär; das heißt aber nicht, dass man ihn uneingeschränkt hochjubeln müsste. Außer natürlich für die Medien.
„Sieg des Merkelismus“, „Schwarz-Gelb-Rot bringt die Grünen in Not“, „Grüne im Ausstiegs-Dilemma“, „AKW-Gegner fürchten die Abschaltung“, glaubt Spiegel Online zu wissen. Die Klima- und Antiatomkanzlerin Angela Merkel macht das großartig, ist die Botschaft. Wenn es wenigstens „nur“ der Spiegel wäre, der es für vollkommen unrealistisch hält, dass man noch schneller als in 11 Jahren aus der Atomenergie aussteigen könnte, weil das mindestens 5237 Billionen Euro kosten würde. Nein, die Behauptung „Grüne in der Identitätskrise“ – wahlweise auch auf die Antiatomkraft- oder noch allgemeiner auf die Umweltbewegung bezogen – läuft auf allen Kanälen. Sie soll dem deutschen Medienkonsumenten das Faktum, dass Atomkraftgegner zynisch, besserwisserisch, immer dagegen, realitätsfern, irrational und dumm sind, so lange mit Gewalt ins Gedächtnis hämmern, bis er es auch tatsächlich für ein solches hält. Bei einem riesenhaften nationalen Konsens wie diesem, der vielen Medienvertretern gar nicht historisch genug sein konnte, ist kritisches Mitdenken schließlich reine Wahlkampftaktik, außerdem Haarspalterei und grundsätzlich zu verurteilen.
Immerhin hat Schwarz-Gelb schon insofern eingelenkt, als sie die 9 verbliebenen Kernkraftwerke nicht mehr alle auf einen Schlag 2021/22 abschalten wollen, sondern schrittweise. Trotzdem muss Kritik erlaubt sein:

  • Bei Angela Merkel sieht „schrittweise“ so aus, dass in den Jahren 2015, 2017 und 2019 jeweils ein Atomkraftwerk vom Netz geht, 2021/22 jedoch 6.
  • Der Atomausstieg muss einhergehen mit einem vernünftigen Energiekonzept für den Ausbau erneuerbarer Energien. Ein solches ist jedoch nicht erkennbar.
  • Der Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung muss bis zum Jahr 2020 mindestens auf 40% steigen statt auf die 35%, die von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits im Zuge der Laufzeitverlängerung verkündet und jetzt nicht erhöht wurden.
  • Der große Vorteil der erneuerbaren Energien ist, dass sie dezentral sind. Die Bundesregierung kann oder will das nicht zur Kenntnis nehmen und setzt lieber auf große Offshorewindparks, Gas- und Kohlekraftwerke. Damit hat sie eine grundlegende Voraussetzung für die Energiewende nicht verstanden.
  • Die FDP verkauft es als großen Erfolg, dass sie eine sogenannte Kaltreserve bis 2013 durchgesetzt hat, um kurzfristige Leistungsengpässe auszugleichen. Dabei sind Kernkraftwerke dafür technisch gar nicht geeignet – sie brauchen 2 bis 3 Tage, um überhaupt hochgefahren zu werden.
  • Die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne und Atomkraftbetreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall bleibt ungebrochen. Diese haben zusammengenommen einen Anteil von 80% (!) am Strommarkt.
  • Der Atomausstieg könnte sehr viel schneller erfolgen – je nachdem, wen man fragt, bis 2014 (Die Linke), 2015 (Greenpeace; Olav Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen) oder 2017 (Die Grünen; Umweltbundesamt) stattfinden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und das Umweltbundesamt (UBA) sind übrigens beide dem Bundesumweltministerium unterstellt. Die Studie des UBA, die 2017 als realistisches Ausstiegsdatum feststellte, wurde bis vor kurzem von Umweltminister Norbert Röttgen zurückgehalten.
  • Selbst wenn man 2017 als Datum annimmt, könnte man den Atomausstieg somit um 5 Jahre verkürzen.
  • Nimmt man das absolut realistische Ausstiegsdatum 2015 als Grundlage, so lässt die Bundesregierung die Kernkraftwerke um 7 Jahre länger als nötig laufen.

Genug sachliche Kritik Haarspalterei also, die man anbringen könnte. Der Spiegel nimmt seine Funktion des kritischen Journalismus lieber wahr, indem er sinnvolles Grünen- und Atomkraftgegnerbashing betreibt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man so einen Schwachsinn verzapfen kann:

Es sind allerdings nicht nur die Grünen, die jetzt ein Problem haben. Mit Sorge in die Zukunft blicken dürften auch ihre Verbündeten blicken, die ihre Existenzberechtigung vor allem aus dem Konflikt um die Kernkraft ziehen: die Umweltverbände. Greenpeace, Nabu, BUND und Co. können sich dank der schwarz-gelben Energiewende zwar ebenso als Sieger der Geschichte fühlen – aber ein bisschen überflüssig macht sie das auch.

An diesem Absatz, der repräsentativ für den Artikel steht, ist wirklich jeder Satz unsinnig und falsch:

  • Die Grünen haben mit Sicherheit kein „Problem“ mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Höchstens eines mit großen Worten, auf die wenige Taten folgen.
  • Die Umweltverbände sind weder „die Verbündeten“ der Grünen, noch blicken sie „mit Sorge in die Zukunft“ und sie ziehen ihre „Existenzberichtigung“ auch nicht „vor allem aus dem Konflikt um die Kernkraft“, sondern haben ein sehr breit gefächertes Themenfeld. Dass sie sich im Moment aus aktuellem Anlass vor allem in der Debatte um die Atomenergie engagieren, ist ja wohl selbstverständlich.
  • Greenpeace, Nabu, BUND und Co.“ haben mit Sicherheit Besseres zu tun, als sich „als Sieger der Geschichte“ zu fühlen.
  • Die Umweltverbände wären vermutlich sehr glücklich, wenn sie in irgendeiner Weise überflüssig würden, weil es keine Umweltprobleme mehr auf der Erde gäbe. Leider ist das auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Ich empfehle euch, den ganzen Artikel zu lesen; er ist ein Musterbeispiel für antiökologische Propaganda. Und so etwas wird bei Spiegel Online nicht einmal als Kommentar, Meinung oder Kolumne gekennzeichnet; nein, es taucht als ganz normaler, pseudoobjektiver Artikel auf. Die Tatsache, dass dann drei solcher Beiträge auf einmal lanciert werden, die alle in dieselbe Richtung („Grüne in Not“) weisen und so dieselbe Botschaft („Merkel macht das toll, sachliche Kritik an ihrer Politik ist nur das Gemecker der üblichen Verdächtigen, die sich vor der Sinnkrise fürchten“) transportieren, macht schon etwas stutzig. Zwei dieser drei Artikel sind übrigens von den gleichen Autoren, der dritte Beitrag – der den „Sieg des Merkelismus“ beschwört – ist immerhin als Kommentar gekennzeichnet. (So etwas kann dann wohl selbst Spiegel Online nicht mehr als halbwegs neutral durchgehen lassen.)
Wie gesagt, die hier aufgeführten Spiegel-Artikel stehen nur exemplarisch für alle Medien, weil Spiegel Online nun mal das größte deutsche Online-Nachrichtenportal ist. Oben genannte Botschaften habe ich in den letzten Tagen aber sehr oft und von allen möglichen Seiten gehört – sie werden einem so lange in das Gehirn eingraviert, bis man sie glaubt. Wie das im Übrigen bei vielen anderen Themen auch passiert.

Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.

 

Erstveröffentlichung: yuryBlog

Veröffentlicht von

yury

Hiermit sage ich der Welt, wer ich bin. Das, was ich hier hinein schreibe, wird dann später – also jetzt – für alle anderen Benutzer dieses Blogs sichtbar sein. Ist es nicht toll?

4 thoughts on “Atomausstieg light”

    1. Ich habe mal alle Artikel einsortiert. (Eigentlich gehören alle in der Kategorie Medien und Politik, bis auf den FDP-Artikel, der nur in Politik passt.)

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