Mit der Süddeutschen in die Inhaltslosigkeit

Endlich!
Ich hatte sie schon vermisst, die Peer-Steinbrück-Propaganda vom Feinsten, aber jetzt hat das Warten ein Ende! Germany’s Next Candidate wird endlich wieder belobigt und gepriesen, wie es sich gehört, und das Beste daran ist: Man wird nicht einmal mehr von langweiligen inhaltlichen Diskussionen belästigt, sondern kann staunend dabei zusehen, wie der Autor mit Pinsel und Farbe wunderschöne Macht- und Personenkonstellationen für das Jahr 2013 an die Wand malt. „Mit Helmut Schmidt ins Kanzleramt“, lautet der an Inhaltsleere kaum zu übertreffende Kommentar des Chefredakteurs der Süddeutschen, die ja eigentlich eine linksliberale Zeitung ist.
Gleich im ersten Absatz glaubt der Autor sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er statt über Inhalte über Personen spricht, und bringt das überzeugende Argument, „dass man die Auseinandersetzung über bestimmte, auch große Fragen der Politik allmählich satthat, weil man von jenen, die diese Politik verantworten, nichts mehr erwartet“. Wer „man“ sein soll, ist unklar. Sehen wir einmal darüber hinweg und lesen weiter, was der Autor denn für gewichtige Argumente für eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks vorzubringen hat.
Zunächst einmal überhaupt keines; stattdessen beginnt er, mögliche Machtkonstellationen für 2013 auszuarbeiten und trifft Vorhersagen für das Abschneiden der verschiedenen Parteien. Schließlich sind es ja nur noch mehr als zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. Und weil es nicht einmal möglich ist, wenige Wochen vor so einer Wahl eine verlässliche Prognose für deren Ausgang zu treffen, kann man es genauso gut jetzt versuchen.
Die Schwäche von Schwarz-Gelb sei die Stärke der SPD, analysiert er messerscharf. Komisch nur, dass davon in den Umfragen nichts zu sehen ist: Da dümpeln die Sozialdemokraten irgendwo bei 27% – und die Tatsache, dass in den Medien andauernd über eine rot-grüne Neuauflage spekuliert wird, ist allein der Stärke der Grünen zu verdanken. Die lagen in so mancher Sonntagsfrage auch schon vor der SPD, während der Verfasser des Artikels mit der „realistischen Chance, 2013 den Kanzler zu stellen“ allen Ernstes die Sozialdemokraten meint. Er prognostiziert exakt, dass die Grünen zwischen 15 und 20 Prozent liegen werden. Woher er diese Genauigkeit nimmt, erfährt der Leser leider nicht.
Und damit zu den Personen.“ Die SPD hat ein „Führungstrio“? Das stimmt schlicht nicht. Die Klassifizierung vom Parteivorsitzenden Gabriel und Fraktionsvorsitzenden Steinmeier als Führungsduo könnte man ja akzeptieren, aber was soll Steinbrück in dieser Aufzählung?
Nachdem Steinmeier und Gabriel mit eher psychologischen als inhaltlichen Argumenten „aussortiert“ werden, bleibt Steinbrück in der Argumentationslinie des Artikels als einzig vernünftiger Kandidat übrig. Er sei „außerordentlich pragmatisch und lösungsorientiert“ und überdies „gebildet und ironisch“, behauptet der Autor. Das mag ja alles sein, aber wäre nicht in einem den journalistischen Grundsätzen genügenden Artikel eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit geboten? Anlässe dazu gäbe es reichlich, hier seien nur ein paar genannt:

  • sein politisches wie demokratisches (Wahlniederlage) Versagen als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • seine Amtszeit als Bundesfinanzminister, in der er verantwortlich war für
  • die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, nachdem die SPD im Wahlkampf die von der CDU geplante zweiprozentige Erhöhung als „Merkel-Steuer“ verunglimpft hatte
  • die „Förderung des Finanzplatzes Deutschland“, sprich die Deregulierung der Finanzmärkte, die die Finanzkrise in Deutschland (mit-)verursachte
  • die Einführung der Steueridentifikationsnummer, für die er auch den Big-Brother-Award erhielt
  • die vehemente Ablehnung des absolut notwendigen und richtigen Konjunkturprogramms in der Wirtschaftskrise (heute schmückt er sich mit diesen fremden Federn!)
  • die ernsthafte Forderung nach Zinserhöhungen mitten in der Krise zur Verhinderung der Inflation
  • die Verpulverung von Milliarden für die „Rettung“ staatlicher und privater Banken

Wie gesagt, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Genug Stoff also, um darüber nachzudenken, ob dieser Mann wirklich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. Der Autor beschäftigt sich lieber damit, dass Steinbrück „immer noch irgendwie knackig“ im Vergleich zu Helmut Schmidt oder Angela Merkel wirke. Anschließend bemüht er einen Vergleich mit der Bundestagswahl 1998:

Im Angesicht des möglichen Sieges stellte die SPD 1998 alle Flügelkämpfe hintan und scharte sich um Gerhard Schröder. Auch dies trug ihn damals zum Sieg, Oskar Lafontaine später aus der Kurve.

Ausgerechnet die Bundestagswahl 1998 als Vorbild darzustellen, mag machtpolitisch vielleicht passend sein – obwohl ich auch das aufgrund der vollkommen anderen Situation zu bezweifeln wage -, bezogen auf die darauffolgenden Regierungsbeteiligungen, die zum Niedergang der SPD führten, verrät es aber doch einiges über die Überzeugungen des Autors. Ihm würde es vielleicht passen, wenn die SPD ein weiteres Mal einen Seeheimer und Angehörigen des rechten Parteiflügels zum Kandidaten küren würde – die echten Sozialdemokraten in dieser Gesellschaft würden sich indes gut überlegen, ob sie dieser SPD wirklich ihre Stimme geben wollen. 23% muss keine absolute Untergrenze für Bundestagswahlen darstellen…
Im letzten Abschnitt des Artikels offenbart Kister, wen er Steinbrück im großen Personenkarusell gerne als Vizekanzler zur Seite stellen würde: den Grünen Jürgen Trittin. Der habe „in den Pubertätsjahren der Grünen“ als Linker gegolten, schreibt er. Und übertrifft seine drollige Formulierung gleich selbst:

Das Fundi-Realo-Ding spielt heute bei den Grünen, zumal bei den vernünftigen Jüngeren, keine so große Rolle mehr.

Zu erklären wäre noch, wer „die vernünftigen Jüngeren“ bei den Grünen sind. Vermutlich meint er Leute wie Cem Özdemir, die mit ihren wirtschaftspolitischen Auffassungen genauso gut bei der FDP sein könnten.
Aber das ist nicht alles:

In gewissem Sinne apart wäre ein Spitzenduo Steinbrück/Trittin, weil dies die wohl letzte Regierung mit ausschließlich westdeutschen Wurzeln bei Kanzler und Vizekanzler wäre.

Schon gut, schon gut. Ich nehme alles zurück. Dieser geballten Ladung an argumentativer Scharfsinnigkeit kann auch ich mich nicht verschließen. Es mögen noch so viele sachliche Gründe gegen Steinbrück sprechen, dieses Argument überwiegt sie alle…
Steinbrück 4 chancellor!

 

Erstveröffentlichung: yuryBlog

Uranabbau

In der öffentlichen Diskussion um die Atomenergie werden meistens vor allem die Themenfelder Sicherheit und Endlagerproblematik behandelt. Viel seltener wird jedoch auf ein anderes, nicht minder wichtiges Thema aufmerksam gemacht: den Uranabbau. Deshalb tue ich das an dieser Stelle mit einigen Links.

  • Dieser Spiegel-Artikel zur Uranförderung im Niger ist genauso lesenswert wie schockierend.
  • Auch der Beitrag der Zeit ist informativ.
  • Wer sich eingehender mit dem Thema befassen will, dem sei der Film „Uranium – Is it a country?“ vom „Strahlendes Klima e.V.“ empfohlen. Er kann hier im Internet angesehen werden.
  • Wer weniger Zeit hat, kann sich vielleicht den Kurzfilm „Auf Augenhöhe“ vom selben Verein ansehen (hier online).

404-Fehlerseite!

www.freiwuppertal.de und das Forum (nicht das Blog!) haben jetzt eine neue 404-Fehlerseite! 😀

Den Text kann ich natürlich noch beliebig ändern, falls es Vorschläge gibt. 🙂
Vorschläge bitte als Kommentare hinzufügen!

EDIT: Au Mann, wenn Firefox versucht, freiwuppertal.de/forum/favicon.ico aufzurufen, bekommt es das 404-Bild (das eigentlich ein PNG ist, was mich ein bisschen wundert), verkleinert es auf 32×32 Pixel und benutzt es als Favicon für die Seite. 😀 😀
Das Blog hat dieses Problem nicht.

The Truth About the Economy – Übersetzung

Ich hatte letztens auf das sehenswerte Video „The Truth About the Economy“ von Robert Reich hingewiesen, worauf ToBeFree antwortete, er habe leichte Verständnisprobleme. Ich versuche mal, es mit meinem Schulenglisch einigermaßen zu übersetzen.

 

Robert B. Reich – The Truth About the Economy

What’s the problem with the economy? Let me connect the dots to show you the big picture – in less than two minutes fifteen seconds.

  1. (Economy doubles since 1980, but wages flat) Since 1980, the American economy has doubled in size, but adjusting for inflation, most people’s wages have barely increased.
  2. (All gains from the economy go to the super rich) Where did all that money go? Almost all the gains have gone to the super rich. The top 1% used to take about 10% of total income, now it takes some more than 20%. And the super rich have 40% of the nation’s entire wealth.
  3. (With money comes political power) All this money of the top has given the super rich lots of political power, especially power to lower their tax rates. Before 1980, the top tax rate was over 70% – now it’s down to 35%! And much of their income is capital gains, subject to only a 15% tax. According to the IRS, the richest 400 Americans pay only 17%.
  4. (Huge budget deficits) This means huge budget deficits. Tax revenues are down to less than 15% of the total economy – the lowest in 60 years. So public services are being cut at all levels of government. Our kids are being crowded into classrooms with more and more children. Roads, bridges, healthcare, safety nets – they are all being sacrificed.
  5. (Middle class divided) Instead of joining together for better wages and jobs, many people are so scared that they are competing with other working people for the scraps that are left behind. So we get union versus non-union, public employee versus private, native-born versus immigrants.
  6. (Anemic recovery) The vast middle class unable to borrow as it could before no longer has the purchasing power which is needed to get the economy growing again, which means continued high unemployment and an anemic recovery.

So you see the big picture? The only way we can have a strong economy is with a strong middle class.

 

Jetzt die provisorische Übersetzung, Anmerkungen von mir habe ich in eckige Klammern gesetzt:

 

Robert B. Reich – Die Wahrheit über die Wirtschaft

Was ist das Problem mit der Wirtschaft? Lassen Sie mich die Punkte verbinden, um Ihnen das große Ganze zu zeigen [die Metapher ist blöd zu übersetzen] – in weniger als 2:15 Minuten.

  1. (Wirtschaft wächst, Löhne stagnieren) Seit 1980 hat sich die Größe der amerikanischen Wirtschaft verdoppelt, aber die Reallöhne [um die Inflation bereinigte Löhne] der meisten Leute sind kaum gestiegen. [Auch in Deutschland stagnieren oder sinken die Reallöhne seit etwa 20 Jahren, siehe auch Wikipedia.]
  2. (Alle Zuwächse der Wirtschaft fließen zu den Superreichen) Wohin ist all das Geld geflossen? Fast alle Zuwächse haben die Superreichen bekommen. Das oberste Prozent bekam früher ungefähr 10% der gesamten Einkommen, nun sind es etwas mehr als 20%. Und die Superreichen haben 40% des gesamten Vermögens. [In Deutschland sind es ungefähr 23%; die obersten 10% besitzen etwa 61% des Nettovermögens (also Vermögen minus Schulden), die unteren 50% gar nichts.]
  3. (Geld geht mit politischem Einfluss einher) All dieses Geld gab den Superreichen sehr viel politischen Einfluss, besonders um ihre Steuersätze zu senken. Vor 1980 lag der Spitzensteuersatz bei über 70%, nun ist er auf 35% gefallen. [In Deutschland von 56% noch in den 90er-Jahren auf 42%. Der große Teil (11 Prozentpunkte) dieses riesigen Steuergeschenks an die Reichen kam von Rot-Grün.] Und ein großer Teil ihrer Einkommen sind Kapitaleinkünfte, die nur mit 15% besteuert werden. [D: 25%] Laut der IRS [Bundessteuerbehörde der USA] bezahlen die reichsten 400 Amerikaner nur 17%.
  4. (Riesige Haushaltsdefizite) Das [die Steuergeschenke] bedeutet riesige Haushaltsdefizite. Die Steuerquote (Anteil der Steuereinnahmen an der gesamten Wirtschaft) beträgt weniger als 15% – der geringste Wert seit 60 Jahren. Daher werden öffentliche Dienstleistungen auf allen Ebenen der Regierung gekürzt. Unsere Kinder werden in Klassenräume mit mehr und mehr anderen Schülern gestopft. Straßen, Brücken, Gesundheit, Sicherheitsnetze – sie werden alle geopfert.
  5. (Mittelschicht gespalten) Statt sich für bessere Löhne und Arbeitsplätze zu vereinigen, sind viele Leute so verunsichert, dass sie mit anderen arbeitenden Menschen um die übrig gebliebenen Reste [Jobs] konkurrieren. Die Gesellschaft wird gespalten: Gewerkschafter gegen Nichtgewerkschafter, öffentliche gegen private Angestellte, Einheimische gegen Immigranten.
  6. (Schlechte Erholung der Wirtschaft) Der große Teil der Mittelschicht, der nicht wie vorher Kredite aufnehmen kann, hat nicht mehr die Kaufkraft, die für einen Wirtschaftsaufschwung benötigt würde, was hohe Arbeitslosigkeit und schwache Erholung der Wirtschaft bedeutet.

Sehen Sie das große Ganze? Der einzige Weg, eine starke Wirtschaft zu bekommen, führt über eine starke Mittelschicht. [Das ist auch in Deutschland das Problem, weil wir unseren derzeitigen Wirtschaftsaufschwung fast ausschließlich aus dem Export beziehen und nicht aus der Binnennachfrage, die eigentlich das Rückgrat der Wirtschaft sein müsste.]

 

So – ich hoffe, es ist einigermaßen verständlich.

EDIT by ToBeFree, 2011-11-08: Wikipedia hat das Reallohndiagramm durch eine .svg ersetzt und das Original-png war nicht mehr verfügbar. Ich habe den Link manuell ersetzt.