yuryBlog: Kurz notiert: Zwei Niederlagen der Bundesregierung

Dass die Bundesregierung es mit dem Grundgesetz nicht so ganz genau nimmt, ist ja allgemein bekannt. Und so war es auch nur eine Frage der Zeit, bis der faule Hartz-IV-Kompromiss vom letzten Jahr wieder gekippt wurde. Laut dem größten deutschen Sozialgericht aus Berlin sind die Regelsätze immer noch verfassungswidrig. Daher wird nun das Bundesverfassungsgericht erneut darüber entscheiden.

Ein anderes Gericht, das Verwaltungsgericht Dresden, hat gestern die sogenannte Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für rechtswidrig erklärt. Sie zwingt Initiativen gegen Rechtsextremismus, die öffentliche Fördermittel erhalten wollen, alle ihre Partner (wobei nicht genauer definiert ist, wer alles ein „Partner“ sein soll) daraufhin zu überprüfen, ob sie sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen und andernfalls die Zusammenarbeit mit ihnen zu beenden.

Erstveröffentlichung: yuryBlog

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