Da ist der „friedliche“ G20-Protest.

Die Videos der Wut
https://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/g20-gipfel-2017-in-hamburg-videos-dokumentieren-randale-15095982.html

Brennende Autos, Gewalt gegenüber Polizisten und Anwohnern, eingeschlagene Scheiben, und das alles in einer Brutalität und Gleichgültigkeit, die nicht nur die Hamburger zutiefst erschreckt hat.

Schwarz vermummte Gestalten ziehen durch die Straße wie eine Todesschwadron, stecken Autos in Brand, werfen Schaufenster ein, in gespenstischem Schweigen. Nicht weit davon entfernt schildern teils verängstigte Anwohner den Reportern, wie sie den Durchzug des Mobs erlebt haben. Wie sie bedroht und angegriffen wurden, wie ihre Autos in Flammen aufgingen, wie hilflos sie sich fühlen angesichts dieser Brutalität.

Anwohner geschlagen und getreten
https://www.faz.net/aktuell/politik/randale-in-der-elbchaussee-anwohner-geschlagen-und-getreten-15095725.html

Wilde Horden rennen durch Hamburg und hinterlassen eine Spur der Verwüstung. Anwohner auf der Elbchaussee berichten, wie sie attackiert wurden. Die Vermummten zündeten Autos an, schlugen Scheiben ein und prügelten auf Unschuldige ein.

Die neue faschistische Gewalt der Linken – und ihrer Freunde
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article166394843/Die-neue-faschistische-Gewalt-der-Linken-und-ihrer-Freunde.html

Ihr schwarzes Fitnesskostüm verrät, dass ihre Ästhetik von den Schwarzhemden Mussolinis inspiriert ist. Sie agieren wie Faschisten. Sie schüren Angst und Unsicherheit. Der Schwarze Block hat seit Donnerstagabend Hamburg in eine Bürgerkriegslandschaft verwandelt. Er fackelt die Kleinwagen von – sagen wir – Krankenschwestern, Kasserierinnen und Verdi-Betriebsräten ebenso lustvoll ab wie die Ikea-Zentrale in Altona. Auf den Videos ist zu sehen, wie beschwingt der Vandalismus vonstattengeht.

Die Polizei hat mit Augenmaß auf diese Bedrohungslage reagiert. Schon am Freitagvormittag stellte sich heraus, dass die Aufrüstung der Verteidiger des staatlichen Gewaltmonopols die enthemmte Abenteuerlust der Linksradikalen unterschätzt hat. In dramatischen Appellen wurde Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert. Die so schlecht bezahlten Polizisten, deren Job so wichtig ist für unsere Freiheit, müssen ausbaden, was an Laschheit über Jahre und Jahrzehnte im Umgang mit linker Gewalt aufgebaut worden ist: Hausbesetzer mit Hausbesitzern zu verwechseln, Parks zu rechtsfreien Räumen verlottern zu lassen, im Zweifel den selbst ernannten Antifaschisten mit ihrer faschistischen Gewaltliebe sogar Förderung zukommen lassen. All das rächt sich jetzt.

Liveblog der ZEIT
https://www.zeit.de/politik/2017-07/g20-gipfel-hamburg-live

„Dass die Eskalation von der Polizei ausgeht, ist ein linksradikales Ressentiment, das wir regelmäßig hören“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) der ZEIT. „Wer sich heute in der Stadt umschaut, weiß, dass es anders ist.“

In den Einkaufspassagen Altonas sind zahlreiche Geschäfte beschädigt, die Scheiben jedes zweiten Ladens sind zersplittert – ganz gleich, ob Einzelhandel oder Filialen großer Handelsketten.

Vor den Läden stehen fassungslose Anwohner, die die Schäden fotografieren. „Warum machen die das?“, fragt eine ältere Dame ihre Freundin, die darauf auch keine Antwort hat.
Einige Stunden vorher waren kleinere Gruppen von Autonomen durch die Straßen gezogen, bewaffnet mit Hammern und Brandsätzen.

Angesprochen auf die brennenden Autos heute Morgen an der Max-Brauer-Allee, sagte der Welcome-to-Hell-Sprecher, er könne verstehen, dass die Demonstranten jetzt ihrer Wut Ausdruck verleihen: „Wir distanzieren uns jetzt erst mal von gar nichts.“

 


 

Update: Hier ist ein guter Kommentar bei der ZEIT:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-07/g20-krawalle-polizei-gewalt-proteste-kommentar

Peinlicher Wahlkampf

Dazu sollte man fairerweise sagen, dass dieser Text hoffentlich nicht vom Kandidaten selbst stammt – unter dieser schrecklichen Einleitung beginnt nämlich mit „Liebe Freundinnen und Freunde,“ die erste Zeile seiner größtenteils fehlerlosen („ein Vorreiterrolle“) Ansprache. Dass diese Internetseite wohl schon seit über zwei Monaten als Werbung für den OB-Wahlkampf dienen soll, lässt aber nicht gerade darauf schließen, dass diese Partei sich ernsthafte Hoffnungen auf eine Situation macht, in der es für sie auf jede Stimme ankommt.


Das Bild ist ein Ausschnitt aus einem Screenshot von dieser Seite: https://gruene-kvwuppertal.de/presse/news-detail/article/gruene_alternative/ – Abruf 20.08.2015, 15:05 Uhr. Die roten Markierungen, das Trollface und der Transparenzverlauf stammen von mir.

Einer lügt

Die DPA (oder die WZ?) scheint eine interessante Vorstellung von „wörtlichen“ Zitaten zu haben. Dass dabei sinnverändernde Wörter auch gerne einmal ausgelassen werden dürfen, ist ja selbstverständlich, oder? 😉

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-affaere-generalbundesanwalt-harald-range-erklaerung , (Abruf 5.8.15 12:30)

Quelle: WZ-Titelseite (GeneralAnzeiger) vom Mittwoch, 5.8.2015 – WPT Nr. 179. Die blaue Markierung stammt von mir.

Beim Blick auf die große Lücke bis zum Wort „dpa“ kommt auch Platzmangel nicht wirklich als Begründung in Frage. Dass das Zitat ungekürzt auf der Tagesthemen-Seite der selben WZ-Ausgabe zu finden ist, zeigt, dass der WZ die vollständige Aussage durchaus vorlag – allerdings stammt die Titelseiten-Meldung von der DPA, während über dem Tagesthemen-Artikel zwei Autorennamen stehen. Eine Google-Suche nach dem Zitat liefert auch weitere Treffer, bei denen das Wort „politisch“ fehlt, so z.B. bei der Jungen Welt, beim Bayern-Kurier und ganz unerwartet auch bei der stets sehr sachlichen, seriösen Nachrichtenquelle meines Vertrauens, n-tv. Alle geben die DPA zumindest als Teil ihrer Quellen an. Ob die einzelnen Zeitungen willkürlich gekürzt haben (bei Online-Ausgaben noch unwahrscheinlicher), ob eine Zeitung mit dem Quatsch angefangen hat und daraufhin rundherum abgeschrieben wurde, oder ob die DPA einfach unfähig ist, wörtlich zu zitieren, sei dahingestellt.

Déjà-vu

Der russische Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die nuklearen Streitkräfte des Landes in diesem Jahr mit mehr als 40 neuen Interkontinentalraketen auszurüsten. Diese würden „in der Lage sein, jede beliebigen, sogar die technisch modernsten Raketenabwehrsysteme zu überwinden“, sagte Putin am Dienstag anlässlich der Eröffnung einer Waffenmesse in Kubinka nahe Moskau.

https://www.faz.net/-hox-84knz

„Politiker“, von Moritz Neumeier

Ich bin durch einen Blogbeitrag auf ZEIT ONLINE auf Moritz Neumeier aufmerksam geworden und zitiere hier die Beschreibung, die in seinem eigenen Blog dort zu finden ist:

Drei, dreieinhalb, vier Minuten: So lange etwa braucht Moritz Neumeier, um eine Zigarette zu rauchen. Er zündet sie an und erzählt vor einer Kamera, was ihn als 25-jährigen Hamburger gerade bewegt – egal ob überschminkte Großstadtdamen, überempfindliche Muslime oder Schwangerschaftstests. Schluss ist, wenn nur noch ein glühender Kippenstummel übrig ist. Nicht genug Zeit, um zu differenzieren und zu erläutern. Der Stand-up-Künstler dampft komplexe Zusammenhänge zu knappen Pointen zusammen, rücksichtslos sich selbst und anderen gegenüber – und immer ehrlich.

Hier ist ein Beispiel:

Eine YouTube-Suche nach „Moritz Neumeier“ liefert viele lustige Auftritte des Comedians. 😉

Das Bundesverfassungsgericht über Grundrechte

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Dieses Zitat (Bundesverfassungsgericht, 2007) bezieht sich auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Deutschland, aber es gefällt mir allgemein und unabhängig von diesem Fall: https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20070606_1bvr142307.html

Gefunden habe ich es in der Signatur eines domainfactory-Forenbenutzers. 🙂

Wuppertaler Jugendräte: „Wahl“ ohne Wahl

Erst wird ein Link ohne TLD an alle Jugendlichen in meinem Alter versendet, dann führt selbst das richtige Einfügen der TLD auf eine leere grüne Seite, und zur Perfektion der Blamage wird die Wahl bei einem Drittanbieter durchgeführt, der außer Fehlermeldungen offenbar nichts zu bieten hat.

https://freiwuppertal.de/forum/viewtopic.php?f=78&t=528

Update: Wahlbeteiligung 3,6% laut der heutigen WZ – quod erat expectandum. 😉

yuryBlog: Kurz notiert: Zwei Niederlagen der Bundesregierung

Dass die Bundesregierung es mit dem Grundgesetz nicht so ganz genau nimmt, ist ja allgemein bekannt. Und so war es auch nur eine Frage der Zeit, bis der faule Hartz-IV-Kompromiss vom letzten Jahr wieder gekippt wurde. Laut dem größten deutschen Sozialgericht aus Berlin sind die Regelsätze immer noch verfassungswidrig. Daher wird nun das Bundesverfassungsgericht erneut darüber entscheiden.

Ein anderes Gericht, das Verwaltungsgericht Dresden, hat gestern die sogenannte Extremismusklausel der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für rechtswidrig erklärt. Sie zwingt Initiativen gegen Rechtsextremismus, die öffentliche Fördermittel erhalten wollen, alle ihre Partner (wobei nicht genauer definiert ist, wer alles ein „Partner“ sein soll) daraufhin zu überprüfen, ob sie sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen und andernfalls die Zusammenarbeit mit ihnen zu beenden.

Erstveröffentlichung: yuryBlog

yuryBlog: Kurz notiert: RTL und der NRW-Wahlkampf

Als „GAL“ (Grün-Alternative Liste) bezeichnet RTL die nordrhein-westfälischen Grünen in ihrem Kandidaten-Check „10 Minuten Klartext“ zur NRW-Landtagswahl  – eine Bezeichnung, die früher eigentlich vor allem grüne Wählergemeinschaften trugen. Die Hamburger Grünen, die bis vor kurzem noch so hießen – ein Relikt aus ihrer Vergangenheit – haben erst letztes Wochenende beschlossen, sich in Bündnis 90/Die Grünen Hamburg umzubenennen. Die NRW-Grünen hießen aber nie GAL.
Weiterhin ignoriert RTL die Linke komplett – selbst die Spitzenkandidaten der FDP mit ihren 3%-Umfragewerten und der Piraten, die im Moment nicht im NRW-Landtag sitzen (auch wenn es nicht unwahrscheinlich ist, dass sie einziehen werden) werden interviewt, die Kandidatin der Linken aber nicht.
Nicht weiter verwunderlich, aber bezeichnend für den Bertelsmann-Konzern RTL…

Quelle: https://www.derwesten.de/politik/nrw-wahlkampf-bei-rtl-ohne-die-linken-id6584288.html

Als „kurz notiert“ werde ich von nun an kurze Hinweise veröffentlichen, die mir keinen langen Artikel wert, aber trotzdem beachtenswert sind.

Erstveröffentlichung: yuryBlog

yuryBlog: „Noch Fragen?“

gerechte vermögensverteilung in deutschland

die oberen
0.1% besitzen 23%
0.5% besitzen 31%
1.0% besitzen 36%
2.5% besitzen 45%
7.5% besitzen 61%
10%  besitzen 67%
des nettovermögens

die unteren
50% besitzen 1%
des nettovermögens1

leistung müsse sich wieder lohnen, sagte
christian lindner
der financial times deutschland.

»Ihr entsetzt euch darüber, daß wir das Privateigentum aufheben wollen. Aber in eurer bestehenden Gesellschaft ist das Privateigentum für neun Zehntel ihrer Mitglieder aufgehoben, es existiert gerade dadurch, daß es für neun Zehntel nicht existiert. Ihr werft uns also vor, daß wir ein Eigentum aufheben wollen, welches die Eigentumslosigkeit der ungeheuren Mehrzahl der Gesellschaft als notwendige Bedingung voraussetzt.«

Karl Marx, Friedrich Engels – Manifest der Kommunistischen Partei, 1848

1 Quelle: DIW – SOEPpaper 397, basierend auf Zahlen von 2007

Erstveröffentlichung: yuryBlog

Mit der Süddeutschen in die Inhaltslosigkeit

Endlich!
Ich hatte sie schon vermisst, die Peer-Steinbrück-Propaganda vom Feinsten, aber jetzt hat das Warten ein Ende! Germany’s Next Candidate wird endlich wieder belobigt und gepriesen, wie es sich gehört, und das Beste daran ist: Man wird nicht einmal mehr von langweiligen inhaltlichen Diskussionen belästigt, sondern kann staunend dabei zusehen, wie der Autor mit Pinsel und Farbe wunderschöne Macht- und Personenkonstellationen für das Jahr 2013 an die Wand malt. „Mit Helmut Schmidt ins Kanzleramt“, lautet der an Inhaltsleere kaum zu übertreffende Kommentar des Chefredakteurs der Süddeutschen, die ja eigentlich eine linksliberale Zeitung ist.
Gleich im ersten Absatz glaubt der Autor sich dafür rechtfertigen zu müssen, dass er statt über Inhalte über Personen spricht, und bringt das überzeugende Argument, „dass man die Auseinandersetzung über bestimmte, auch große Fragen der Politik allmählich satthat, weil man von jenen, die diese Politik verantworten, nichts mehr erwartet“. Wer „man“ sein soll, ist unklar. Sehen wir einmal darüber hinweg und lesen weiter, was der Autor denn für gewichtige Argumente für eine Kanzlerkandidatur Steinbrücks vorzubringen hat.
Zunächst einmal überhaupt keines; stattdessen beginnt er, mögliche Machtkonstellationen für 2013 auszuarbeiten und trifft Vorhersagen für das Abschneiden der verschiedenen Parteien. Schließlich sind es ja nur noch mehr als zwei Jahre bis zur Bundestagswahl. Und weil es nicht einmal möglich ist, wenige Wochen vor so einer Wahl eine verlässliche Prognose für deren Ausgang zu treffen, kann man es genauso gut jetzt versuchen.
Die Schwäche von Schwarz-Gelb sei die Stärke der SPD, analysiert er messerscharf. Komisch nur, dass davon in den Umfragen nichts zu sehen ist: Da dümpeln die Sozialdemokraten irgendwo bei 27% – und die Tatsache, dass in den Medien andauernd über eine rot-grüne Neuauflage spekuliert wird, ist allein der Stärke der Grünen zu verdanken. Die lagen in so mancher Sonntagsfrage auch schon vor der SPD, während der Verfasser des Artikels mit der „realistischen Chance, 2013 den Kanzler zu stellen“ allen Ernstes die Sozialdemokraten meint. Er prognostiziert exakt, dass die Grünen zwischen 15 und 20 Prozent liegen werden. Woher er diese Genauigkeit nimmt, erfährt der Leser leider nicht.
Und damit zu den Personen.“ Die SPD hat ein „Führungstrio“? Das stimmt schlicht nicht. Die Klassifizierung vom Parteivorsitzenden Gabriel und Fraktionsvorsitzenden Steinmeier als Führungsduo könnte man ja akzeptieren, aber was soll Steinbrück in dieser Aufzählung?
Nachdem Steinmeier und Gabriel mit eher psychologischen als inhaltlichen Argumenten „aussortiert“ werden, bleibt Steinbrück in der Argumentationslinie des Artikels als einzig vernünftiger Kandidat übrig. Er sei „außerordentlich pragmatisch und lösungsorientiert“ und überdies „gebildet und ironisch“, behauptet der Autor. Das mag ja alles sein, aber wäre nicht in einem den journalistischen Grundsätzen genügenden Artikel eine kritische Auseinandersetzung mit seiner Vergangenheit geboten? Anlässe dazu gäbe es reichlich, hier seien nur ein paar genannt:

  • sein politisches wie demokratisches (Wahlniederlage) Versagen als Finanzminister und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
  • seine Amtszeit als Bundesfinanzminister, in der er verantwortlich war für
  • die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, nachdem die SPD im Wahlkampf die von der CDU geplante zweiprozentige Erhöhung als „Merkel-Steuer“ verunglimpft hatte
  • die „Förderung des Finanzplatzes Deutschland“, sprich die Deregulierung der Finanzmärkte, die die Finanzkrise in Deutschland (mit-)verursachte
  • die Einführung der Steueridentifikationsnummer, für die er auch den Big-Brother-Award erhielt
  • die vehemente Ablehnung des absolut notwendigen und richtigen Konjunkturprogramms in der Wirtschaftskrise (heute schmückt er sich mit diesen fremden Federn!)
  • die ernsthafte Forderung nach Zinserhöhungen mitten in der Krise zur Verhinderung der Inflation
  • die Verpulverung von Milliarden für die „Rettung“ staatlicher und privater Banken

Wie gesagt, die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Genug Stoff also, um darüber nachzudenken, ob dieser Mann wirklich Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. Der Autor beschäftigt sich lieber damit, dass Steinbrück „immer noch irgendwie knackig“ im Vergleich zu Helmut Schmidt oder Angela Merkel wirke. Anschließend bemüht er einen Vergleich mit der Bundestagswahl 1998:

Im Angesicht des möglichen Sieges stellte die SPD 1998 alle Flügelkämpfe hintan und scharte sich um Gerhard Schröder. Auch dies trug ihn damals zum Sieg, Oskar Lafontaine später aus der Kurve.

Ausgerechnet die Bundestagswahl 1998 als Vorbild darzustellen, mag machtpolitisch vielleicht passend sein – obwohl ich auch das aufgrund der vollkommen anderen Situation zu bezweifeln wage -, bezogen auf die darauffolgenden Regierungsbeteiligungen, die zum Niedergang der SPD führten, verrät es aber doch einiges über die Überzeugungen des Autors. Ihm würde es vielleicht passen, wenn die SPD ein weiteres Mal einen Seeheimer und Angehörigen des rechten Parteiflügels zum Kandidaten küren würde – die echten Sozialdemokraten in dieser Gesellschaft würden sich indes gut überlegen, ob sie dieser SPD wirklich ihre Stimme geben wollen. 23% muss keine absolute Untergrenze für Bundestagswahlen darstellen…
Im letzten Abschnitt des Artikels offenbart Kister, wen er Steinbrück im großen Personenkarusell gerne als Vizekanzler zur Seite stellen würde: den Grünen Jürgen Trittin. Der habe „in den Pubertätsjahren der Grünen“ als Linker gegolten, schreibt er. Und übertrifft seine drollige Formulierung gleich selbst:

Das Fundi-Realo-Ding spielt heute bei den Grünen, zumal bei den vernünftigen Jüngeren, keine so große Rolle mehr.

Zu erklären wäre noch, wer „die vernünftigen Jüngeren“ bei den Grünen sind. Vermutlich meint er Leute wie Cem Özdemir, die mit ihren wirtschaftspolitischen Auffassungen genauso gut bei der FDP sein könnten.
Aber das ist nicht alles:

In gewissem Sinne apart wäre ein Spitzenduo Steinbrück/Trittin, weil dies die wohl letzte Regierung mit ausschließlich westdeutschen Wurzeln bei Kanzler und Vizekanzler wäre.

Schon gut, schon gut. Ich nehme alles zurück. Dieser geballten Ladung an argumentativer Scharfsinnigkeit kann auch ich mich nicht verschließen. Es mögen noch so viele sachliche Gründe gegen Steinbrück sprechen, dieses Argument überwiegt sie alle…
Steinbrück 4 chancellor!

 

Erstveröffentlichung: yuryBlog

Uranabbau

In der öffentlichen Diskussion um die Atomenergie werden meistens vor allem die Themenfelder Sicherheit und Endlagerproblematik behandelt. Viel seltener wird jedoch auf ein anderes, nicht minder wichtiges Thema aufmerksam gemacht: den Uranabbau. Deshalb tue ich das an dieser Stelle mit einigen Links.

  • Dieser Spiegel-Artikel zur Uranförderung im Niger ist genauso lesenswert wie schockierend.
  • Auch der Beitrag der Zeit ist informativ.
  • Wer sich eingehender mit dem Thema befassen will, dem sei der Film „Uranium – Is it a country?“ vom „Strahlendes Klima e.V.“ empfohlen. Er kann hier im Internet angesehen werden.
  • Wer weniger Zeit hat, kann sich vielleicht den Kurzfilm „Auf Augenhöhe“ vom selben Verein ansehen (hier online).

Atomausstieg light

„Frau Merkel war stets bemüht, ihre Aufgaben zu erfüllen.“
So könnte die zwischenzeitliche Bewertung des Projekts Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg lauten, das die schwarz-rote schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen Tagen initiiert. Für diese Parteien ist der entstandene Kompromiss natürlich revolutionär; das heißt aber nicht, dass man ihn uneingeschränkt hochjubeln müsste. Außer natürlich für die Medien.
„Sieg des Merkelismus“, „Schwarz-Gelb-Rot bringt die Grünen in Not“, „Grüne im Ausstiegs-Dilemma“, „AKW-Gegner fürchten die Abschaltung“, glaubt Spiegel Online zu wissen. Die Klima- und Antiatomkanzlerin Angela Merkel macht das großartig, ist die Botschaft. Wenn es wenigstens „nur“ der Spiegel wäre, der es für vollkommen unrealistisch hält, dass man noch schneller als in 11 Jahren aus der Atomenergie aussteigen könnte, weil das mindestens 5237 Billionen Euro kosten würde. Nein, die Behauptung „Grüne in der Identitätskrise“ – wahlweise auch auf die Antiatomkraft- oder noch allgemeiner auf die Umweltbewegung bezogen – läuft auf allen Kanälen. Sie soll dem deutschen Medienkonsumenten das Faktum, dass Atomkraftgegner zynisch, besserwisserisch, immer dagegen, realitätsfern, irrational und dumm sind, so lange mit Gewalt ins Gedächtnis hämmern, bis er es auch tatsächlich für ein solches hält. Bei einem riesenhaften nationalen Konsens wie diesem, der vielen Medienvertretern gar nicht historisch genug sein konnte, ist kritisches Mitdenken schließlich reine Wahlkampftaktik, außerdem Haarspalterei und grundsätzlich zu verurteilen.
Immerhin hat Schwarz-Gelb schon insofern eingelenkt, als sie die 9 verbliebenen Kernkraftwerke nicht mehr alle auf einen Schlag 2021/22 abschalten wollen, sondern schrittweise. Trotzdem muss Kritik erlaubt sein:

  • Bei Angela Merkel sieht „schrittweise“ so aus, dass in den Jahren 2015, 2017 und 2019 jeweils ein Atomkraftwerk vom Netz geht, 2021/22 jedoch 6.
  • Der Atomausstieg muss einhergehen mit einem vernünftigen Energiekonzept für den Ausbau erneuerbarer Energien. Ein solches ist jedoch nicht erkennbar.
  • Der Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung muss bis zum Jahr 2020 mindestens auf 40% steigen statt auf die 35%, die von der schwarz-gelben Bundesregierung bereits im Zuge der Laufzeitverlängerung verkündet und jetzt nicht erhöht wurden.
  • Der große Vorteil der erneuerbaren Energien ist, dass sie dezentral sind. Die Bundesregierung kann oder will das nicht zur Kenntnis nehmen und setzt lieber auf große Offshorewindparks, Gas- und Kohlekraftwerke. Damit hat sie eine grundlegende Voraussetzung für die Energiewende nicht verstanden.
  • Die FDP verkauft es als großen Erfolg, dass sie eine sogenannte Kaltreserve bis 2013 durchgesetzt hat, um kurzfristige Leistungsengpässe auszugleichen. Dabei sind Kernkraftwerke dafür technisch gar nicht geeignet – sie brauchen 2 bis 3 Tage, um überhaupt hochgefahren zu werden.
  • Die Marktmacht der vier großen Stromkonzerne und Atomkraftbetreiber E.on, RWE, EnBW und Vattenfall bleibt ungebrochen. Diese haben zusammengenommen einen Anteil von 80% (!) am Strommarkt.
  • Der Atomausstieg könnte sehr viel schneller erfolgen – je nachdem, wen man fragt, bis 2014 (Die Linke), 2015 (Greenpeace; Olav Hohmeyer, Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen) oder 2017 (Die Grünen; Umweltbundesamt) stattfinden. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) und das Umweltbundesamt (UBA) sind übrigens beide dem Bundesumweltministerium unterstellt. Die Studie des UBA, die 2017 als realistisches Ausstiegsdatum feststellte, wurde bis vor kurzem von Umweltminister Norbert Röttgen zurückgehalten.
  • Selbst wenn man 2017 als Datum annimmt, könnte man den Atomausstieg somit um 5 Jahre verkürzen.
  • Nimmt man das absolut realistische Ausstiegsdatum 2015 als Grundlage, so lässt die Bundesregierung die Kernkraftwerke um 7 Jahre länger als nötig laufen.

Genug sachliche Kritik Haarspalterei also, die man anbringen könnte. Der Spiegel nimmt seine Funktion des kritischen Journalismus lieber wahr, indem er sinnvolles Grünen- und Atomkraftgegnerbashing betreibt. Es ist schwer nachvollziehbar, wie man so einen Schwachsinn verzapfen kann:

Es sind allerdings nicht nur die Grünen, die jetzt ein Problem haben. Mit Sorge in die Zukunft blicken dürften auch ihre Verbündeten blicken, die ihre Existenzberechtigung vor allem aus dem Konflikt um die Kernkraft ziehen: die Umweltverbände. Greenpeace, Nabu, BUND und Co. können sich dank der schwarz-gelben Energiewende zwar ebenso als Sieger der Geschichte fühlen – aber ein bisschen überflüssig macht sie das auch.

An diesem Absatz, der repräsentativ für den Artikel steht, ist wirklich jeder Satz unsinnig und falsch:

  • Die Grünen haben mit Sicherheit kein „Problem“ mit dem Ausstieg aus der Kernenergie. Höchstens eines mit großen Worten, auf die wenige Taten folgen.
  • Die Umweltverbände sind weder „die Verbündeten“ der Grünen, noch blicken sie „mit Sorge in die Zukunft“ und sie ziehen ihre „Existenzberichtigung“ auch nicht „vor allem aus dem Konflikt um die Kernkraft“, sondern haben ein sehr breit gefächertes Themenfeld. Dass sie sich im Moment aus aktuellem Anlass vor allem in der Debatte um die Atomenergie engagieren, ist ja wohl selbstverständlich.
  • Greenpeace, Nabu, BUND und Co.“ haben mit Sicherheit Besseres zu tun, als sich „als Sieger der Geschichte“ zu fühlen.
  • Die Umweltverbände wären vermutlich sehr glücklich, wenn sie in irgendeiner Weise überflüssig würden, weil es keine Umweltprobleme mehr auf der Erde gäbe. Leider ist das auf absehbare Zeit nicht zu erwarten.

Ich empfehle euch, den ganzen Artikel zu lesen; er ist ein Musterbeispiel für antiökologische Propaganda. Und so etwas wird bei Spiegel Online nicht einmal als Kommentar, Meinung oder Kolumne gekennzeichnet; nein, es taucht als ganz normaler, pseudoobjektiver Artikel auf. Die Tatsache, dass dann drei solcher Beiträge auf einmal lanciert werden, die alle in dieselbe Richtung („Grüne in Not“) weisen und so dieselbe Botschaft („Merkel macht das toll, sachliche Kritik an ihrer Politik ist nur das Gemecker der üblichen Verdächtigen, die sich vor der Sinnkrise fürchten“) transportieren, macht schon etwas stutzig. Zwei dieser drei Artikel sind übrigens von den gleichen Autoren, der dritte Beitrag – der den „Sieg des Merkelismus“ beschwört – ist immerhin als Kommentar gekennzeichnet. (So etwas kann dann wohl selbst Spiegel Online nicht mehr als halbwegs neutral durchgehen lassen.)
Wie gesagt, die hier aufgeführten Spiegel-Artikel stehen nur exemplarisch für alle Medien, weil Spiegel Online nun mal das größte deutsche Online-Nachrichtenportal ist. Oben genannte Botschaften habe ich in den letzten Tagen aber sehr oft und von allen möglichen Seiten gehört – sie werden einem so lange in das Gehirn eingraviert, bis man sie glaubt. Wie das im Übrigen bei vielen anderen Themen auch passiert.

Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.

 

Erstveröffentlichung: yuryBlog

Margot Käßmann ist überall

Vorab – ich bin wirklich kein Fan von Margot Käßmann, der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, die im Februar 2010 von diesem Amt zurücktrat – nach einer Autofahrt, bei der sie unter Alkoholeinfluss gestanden hatte. Um ehrlich zu sein, ist sie mir relativ egal. Trotzdem verdient der argumentativ eher dürftige, aber mit subjektiven Ansichten über alle möglichen Themen gespickte Spiegel-Artikel über sie einen Kommentar.

„Die Mut-Bürgerin“, lautet der Titel des Beitrags, und der unbedarfte Leser nimmt zunächst an, die Überschrift solle den Artikel repräsentieren oder zusammenfassen. Weit gefehlt – bei Spiegel Online verbirgt sich schon im Titel beißende Ironie.

Margot Käßmann ist allgegenwärtig. Ihre Bücher sind Bestseller. Sie ist der Star des bevorstehenden Kirchentags. Was heißt das für die deutsche Politik?

Man stutzt zwar kurz, warum Margot Käßmann „allgegenwärtig“ sein soll und was das mit „der deutschen Politik“ zu tun haben soll, aber liest dann weiter in der Erwartung, dass der Artikel schon eine Antwort auf diese Fragen bereithalten werde.

Die Frage würde kommen, das wusste Margot Käßmann, es geht um das beherrschende Thema der vergangenen Tage, sie hat sich darauf vorbereitet. Käßmann sitzt im Untergeschoss des Berliner Kulturkaufhauses Dussmann, etwa 200 Leute drängeln sich um die kleine Bühne. Oben, wo eine Leinwand aufgebaut ist, sind es noch mal so viele.
Käßmann hat gerade Passagen aus ihrem neuem Buch „Sehnsucht nach Leben“ gelesen. Es handelt von Frieden, Freiheit und dem Glauben an Engel. Das Publikum, vorwiegend Frauen aus der Generation 50 plus, hat aufmerksam zugehört. Ihr gehe es darum, Hoffnungsbilder zu malen, sagt Käßmann.
Ein Journalist redet mit Käßmann über Sehnsüchte. Dann fragt er: „Frau Käßmann, was halten Sie von der Intervention des Westens in Libyen?“ Käßmann war einmal Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie trat vor gut einem Jahr nach einer Trunkenheitsfahrt zurück. Spätestens seitdem gilt sie als moralische Autorität in allen wichtigen Fragen, gerade solchen von Krieg und Frieden.

Die sofort auffallende Widersprüchlichkeit in dem zeitlichen Zusammenhang, den der Autor hier zwischen der Trunkenheitsfahrt und der „moralischen Autorität“ konstruiert, ist selbstverständlich gewollt. Die Frage, wem die gute Frau als moralische Autorität gilt, bleibt dabei unbeantwortet. Dabei hat man immer eine Autorität gegenüber jemandem inne; und diese Formulierung klingt so, als gälte die Aussage für alle Deutschen. Dadurch wird erst einmal das angebliche Problem aufgebauscht, welches dann in den nächsten Absätzen gründlich seziert wird.

Sie hat das Geschehen in Libyen in den vorangegangenen Wochen öfters kommentiert. Es ist ein Thema, für das sie sich zuständig fühlt. Ihre Antworten waren nicht immer ganz widerspruchsfrei, auch moralische Autoritäten sind zu einer gewissen Flexibilität fähig.

Jetzt wird es abwertend. Als wäre es zu verurteilen, dass eine prominente Person, die kein öffentliches Amt innehat, das politische Geschehen kommentiert, wie es viele Intellektuelle auch regelmäßig tun… Die Phrase der „gewissen Flexibilität“ klingt schon für sich genommen sarkastisch, sie wird allerdings dadurch noch unpassender, dass die vom Redakteur gefundene Widersprüchlichkeit in ihren Aussagen nicht einmal existiert:

Das erste Mal, als Käßmann sich äußerte, war der Bürgerkrieg bereits im Gange. Sie mochte sich nicht recht festlegen: „Wir brauchen mehr Phantasie für den Frieden, um ganz anders mit Konflikten umzugehen“, sagte sie. Das war eine sehr allgemeine Einschätzung, vielleicht etwas unterkomplex, aber sie würde auf alle denkbaren Entwicklungen passen.

Dann setzte Oberst Muammar al-Gaddafi den Krieg gegen das eigene Volk ziemlich phantasielos fort, er versprach, Libyen „Haus für Haus zu säubern“, ein Massaker schien unmittelbar bevorzustehen. Käßmann hielt nun eine Flugverbotszone „eng begrenzt für richtig, weil man das freiheitsliebende Volk vor einem völlig irrsinnig gewordenen Diktator schützen muss“. Das schien eindeutig.

Zeitgleich autorisierte der Uno-Sicherheitsrat den militärischen Einsatz gegen Gaddafi. Käßmanns Sympathie für eine Flugverbotszone verflüchtigte sich in dem Moment, als diese durchgesetzt wurde. In Libyen schossen Raketen durch die Luft, Panzer gingen in Flammen auf, Menschen starben. Das war gar nicht die friedliche Flugverbotszone, die Käßmann gemeint hatte. Das war Krieg.
Nun sitzt sie bei Dussmann, der Journalist hat gefragt, sie muss wieder eine Position finden. Sie sagt: „Es scheint keine Begrenzung des Militärischen zu geben, das finde ich deprimierend.“

Zuerst wird eine zugegebenermaßen sehr allgemeine und abstrakte Aussage, wie wir sie täglich von unseren Politikerinnen und Politikern hören, als „unterkomplex“ diffamiert (bezeichnet der Autor mit seinem überragenden Intellekt auch Angela Merkel als „unterkomplex“?), dann ist eine abwägende Aussage, die bei einem ethisch sehr komplexen Thema eine vorsichtige Einschätzung trifft, „eindeutig“, und schließlich ändern sich ihre Positionen genau dann, wenn sie in die Praxis umgesetzt werden, womit ihre Realitätsferne ja wohl unzweifelhaft belegt ist. „Sie muss wieder eine Position finden.“ Oder?
Dabei liefert sich der Autor die Antworten auf seine quälenden Fragen eigentlich selbst: „In Libyen schossen Raketen durch die Luft, Panzer gingen in Flammen auf, Menschen starben. Das war gar nicht die friedliche Flugverbotszone, die Käßmann gemeint hatte. Das war Krieg.“ Der beißende Zynismus in diesen Sätzen ist unübersehbar, und dennoch müsste dem Redakteur selbst bekannt gewesen sein, dass eine Flug-Verbotszone eigentlich darauf ausgerichtet ist, (militärische) Flüge über dem betreffenden Gebiet zu verhindern – und nicht Luftangriffe zu fliegen und Zivilisten zu töten, wie es die Nato tut.

Die Zuhörer in Berlin sind überzeugt, sie honorieren Käßmanns Ausführungen mit viel Beifall. Am Ende der Lesung gibt es eine lange Schlange von Menschen, die ihr Buch von der Autorin signieren lassen wollen. Offenbar ist niemandem bewusst, welche Positionen Käßmann in dieser Sache schon vertreten hat, oder es stört zumindest niemanden. Für ihre Fans passt immer, was sie gerade sagt.
Margot Käßmann gehört zu den erstaunlichsten Figuren des öffentlichen Lebens in Deutschland. Sie elektrisiert die Menschen, egal ob sie gerade für eine Flugverbotszone ist oder dagegen. Zwei ihrer Bücher sind unter den Top 20 der SPIEGEL-Bestsellerliste, eines davon schon seit 81 Wochen. Sie ist regelmäßig im Fernsehen zu sehen, vor gut zwei Wochen hat sie zum ersten Mal eine Talkshow moderiert. Es ist oft schwierig, für ihre Veranstaltungen noch ein Ticket zu bekommen.

Tja, ihre „Fans“ (überhaupt ein eher unangemessener Begriff) müssen schon extrem dumm sein, wenn sie die eklatanten Widersprüche in Käßmanns Aussagen nicht sehen. Und es ist schon sehr bemerkenswert, dass Menschen bei einer Lesung applaudieren und sich nachher sogar noch Bücher signieren lassen. Die Argumente werden immer besser.

Die Bürger vertrauen Käßmann. Bei einer SPIEGEL-Umfrage nach moralischen Instanzen in Deutschland landete sie vor Günter Grass und Jürgen Habermas – allerdings hinter Karl-Theodor zu Guttenberg. Da war noch keine Rede von dessen Doktorarbeit.

Es ist ja lobenswert, dass der Spiegel eine Zweitverwertung für seine wertvollen Umfragen sucht, aber in der genannten Befragung landete Käßmann auf Platz 9 – hinter moralischen Autoritäten wie Horst Köhler, Ursula von der Leyen oder Günter Jauch. Wow.

Käßmann weiß, was die Leser von ihr erwarten, und sie liefert. Mehr als 50 Bücher hat sie geschrieben, sie heißen „Meine Füße auf weitem Raum“ oder „Was im Leben trägt“. Es sind Bücher, die immer die gleiche Botschaft haben: Fehlschläge sind normal, du darfst nicht verzweifeln. Die Bücher sind aus Fertigbauteilen zusammengesetzt wie ein Ikea-Regal. Und genauso erfolgreich.

Ich gehe nicht davon aus, dass der Autor alle diese Bücher gelesen hat. Das muss er ja auch nicht – aber dann sollte er sich vielleicht auch nicht unbedingt ein so vernichtendes Urteil anmaßen. Die Metapher mit dem Ikea-Regal ist ja sehr kreativ, wie lange hat er wohl dafür gebraucht?

In der Ovalhalle im Wiener Museumsquartier haben sich die Mutigen versammelt. Sie tragen gelbe T-Shirts oder Schals mit dem Aufdruck „Mut tut gut.“ Die T-Shirts kosten zehn Euro, die Schals die Hälfte. Die Veranstaltung ist Teil der Evangelischen Woche, sie steht unter dem Motto: „Wo Mut Gutes tut“.
Als Expertin in Sachen Mut ist Margot Käßmann eingeladen. Käßmann ist ganz in Schwarz gekleidet, schwarze Schuhe, schwarzer Rock, schwarzes T-Shirt und ein silbernes Kreuz um den Hals. Was sie für die Expertenrolle prädestiniert, erklärt die Moderatorin vom Österreichischen Rundfunk (ORF): „Frau Käßmann ist hier“, sagt sie, „weil sich der Mut als Leitmotiv durch ihr Leben zieht.“

Während man sich noch fragt, was damit wohl gemeint sei, zählt die Frau vom ORF all die Missstände auf, gegen die Mutige wie Frau Käßmann kämpfen: die Ausbeutung von Arbeitskräften, Kriegsbereitschaft, die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, ökologische Katastrophen. „Was davon“, so fragt sie den Gast, „erfordert mehr Mut?“
Das ist eine schwierige Frage. Ist es mutiger, sich gegen ökologische Katastrophen auszusprechen oder gegen Kriegsbereitschaft? Käßmanns Mut-Thema ist der Krieg in Afghanistan. „Nichts ist gut in Afghanistan“, hat sie vor anderthalb Jahren in einer Predigt gesagt, eine ziemlich plakative Aussage, die für viel Aufregung gesorgt hat. Nicht alle fanden sie gut. Ein paar Politiker haben sich aufgeregt, weil sie fanden, Käßmann hätte sich die Situation vor Ort zumindest angucken können. Es gab auch einige Leitartikler, die Käßmanns Analyse dürftig fanden.
In der Wahrnehmung der Käßmann-Verehrer wurde daraus die Geschichte von der mutigen Bischöfin. Hatte sie sich nicht mit dem Establishment angelegt und eine Position bezogen, für die sie dann kräftig Prügel bezog?
In Wirklichkeit war die Mehrheit der Bevölkerung auf ihrer Seite. Wie viel Mut erfordert es, gegen einen Krieg zu sein, den die meisten nicht wollen? Selbst der Verteidigungsminister lobte, Käßmann habe eine wichtige Debatte angestoßen. Trotzdem klagte sie: „Es hat mich sehr verletzt, dass ich so angegriffen wurde.“ Die angeblich so heftigen Angriffe dienen als Ausweis des eigenen Mutes.

Das Verständnis, das der Autor von Mut hat, ist etwas verquer. Ist man etwa nur dann mutig, wenn man nicht die Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat oder wenn man „das Establishment“ mit allen Mitteln bekämpft? Ist man nur mutig, wenn man von wichtigen Personen angegriffen wird?
Ja, natürlich ist die Aussage, nichts sei gut in Afghanistan, plakativ. Andererseits – wenn es sich um eine Predigt handelte, ist das dann wirklich der richtige Ort, um ultrarationale, messerscharfe Analysen zu treffen?

Ihren Kritikern, zumal denen aus der Politik, traut Käßmann alles zu. Deutschland hat sich im Uno-Sicherheitsrat in der Libyen-Frage enthalten? Das könnte man als Ausdruck des Zweifels an der Militäraktion deuten. Käßmann hat eine andere Interpretation: „War hier nicht eher ausschlaggebend, dass die Öllieferungen stabil bleiben?“, fragt sie. Wie die Enthaltung mit stabilen Öllieferungen zusammenhängt, ist nicht ganz klar. Klar ist lediglich, dass die Bundesregierung irgendwelche dunklen Motive zu haben scheint.

Nein, es ist überhaupt nicht klar, was Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates mit Öllieferungen zu tun haben. Es ist überhaupt nicht klar, wie Nato-Militäreinsätze mit natürlichen Ressourcen zusammenhängen. Klar ist lediglich, dass der Weihnachtsmann die Geschenke bringt. Meine Güte, wie naiv kann man eigentlich sein?

Es ist keine Kleinigkeit, wenn Käßmann der Politik unlautere Absichten unterstellt. Sie ist für viele ein Vorbild, sie gilt als ehrlich und glaubwürdig. Was sie sagt, hat Gewicht. Sie ist die prominenteste Vertreterin der evangelischen Kirche, auch ohne hervorgehobenes Amt. Sie hat eine Verantwortung, als öffentliche Person und als Christin.
Mit dieser Verantwortung geht sie fahrlässig um. In Käßmanns Welt lassen sich komplexe politische Themen auf einen Satz bringen: Nichts ist gut in Afghanistan. Das stimmt nicht, in Afghanistan hat sich vieles verbessert, die Situation der Frauen zum Beispiel. Aber Käßmanns Satz ist einprägsam, deshalb erreicht er die Menschen.

Und das Gerede von der Situation der Frauen in Afghanistan ist nicht weniger einprägsam, wenn der Autor es ein weiteres Mal wiederholt. Das macht es zwar nicht sinnvoller, aber was solls.

Das politische Weltbild, das Käßmann vermittelt, beruht auf einer klaren moralischen Zweiteilung. Es gibt nur Gut und Böse. Man muss sich zwischen beiden Seiten entscheiden.
Aber so einfach ist die Wirklichkeit nicht. Wird der Westen eher schuldig, wenn er libysche Soldaten umbringt oder wenn er ein mögliches Massaker dieser Soldaten an der Zivilbevölkerung zulässt? Das ist ein moralisches Dilemma, auf das es keine einfache Antwort gibt. Käßmann tut so, als hätte sie eine.
Sie erhebt sich damit über die Politiker, die Kompromisse finden müssen und keine einfachen Antworten geben können. Sie nimmt für sich in Anspruch, mutig zu sein. Die Politiker erscheinen daneben kleinmütig.
Durch ihre vereinfachende, moralisierende Art verstärkt sie die Ressentiments, die es ohnehin gegen die Politik gibt. Das sichert ihr Aufmerksamkeit, aber für das politische Klima im Land ist es nicht gut.

Während Frau Käßmann noch moralisiert, ist die Spiegel-Redaktion bereits im Besitz der objektiven und absoluten Wahrheit, die da lautet: Gaddafi ist böse, und die Nato wird alles richten.

Quod erat demonstrandum.

 

Erstveröffentlichung: yuryBlog

Spargel Online

Kaum habe ich meinen Beitrag zum Thema Eurokrise vollendet, übertrifft Spiegel Online mal wieder alle Erwartungen und wartet mit einem extrem kritischen Artikel auf, dessen Recherche bestimmt 3 Minuten gedauert hat. Reformstau: EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp, lautet der Titel des Beitrags. Und schon der ist eine Frechheit – man fragt sich wirklich, aus welcher Mottenkiste der Redakteur das Wort „Reformstau“ geholt hat, diese Lieblingsvokabel aller Privatisierer, Deregulierer und Befürworter eines „schlanken Staates“. Und genau darum geht es auch im Artikel – Griechenland soll privatisieren, privatisieren und nochmals privatisieren, weil die bisherigen „Reformen“ nicht weit genug gingen – die Sparziele wurden nicht erreicht.

Dieses Faktum garniert Spiegel Online mit seinen eigenen, messerscharfen Schlussfolgerungen:

Das Expertenteam von Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission, das den wirtschafts- und finanzpolitischen Zustand Griechenlands untersucht, kommt nach Informationen des SPIEGEL in seinem vierteljährlichen Bericht zu einem alarmierenden Befund: Griechenland verfehle alle verabredeten fiskalischen Ziele, stellt die sogenannte Troika in ihrem Report, der nächste Woche vorgelegt werden soll, fest. Das Defizit im Staatshaushalt falle höher aus als erwartet.
Grund dafür ist, dass die griechische Regierung noch immer mehr ausgibt, als im Hilfsprogramm vereinbart. Zudem bleiben die Steuereinnahmen hinter den Vorgaben zurück.

Aha – Griechenland verfehlt seine Sparziele, weil Griechenland seine Sparziele sowohl bei den Ausgaben als auch bei den Einnahmen verfehlt. Diese Intelligenz! Einfach berauschend.
Nachdem also die Ursache des ganzen Problems ausreichend beleuchtet wurde, kann man sich der Lösung zuwenden. Und die lautet: die Dosis erhöhen. Will heißen: Mehr privatisieren, mehr Steuern erhöhen, mehr Ausgaben kürzen.

Als Gegenmaßnahme schlagen die Experten der griechischen Regierung vor, ihre Einnahmen zu verbessern. So soll sie die Steuern weiter erhöhen und sicherstellen, dass sie auch tatsächlich eingezogen werden. Darüber hinaus fordert die Troika die Regierung von Ministerpräsident Georgios Papandreou auf, ihren Privatisierungskurs zu forcieren. Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

Genau, die sollen mal ihren ganzen Besitz verkaufen. Privatisierungen sind zwar auf längere Sicht fast immer Verlustgeschäfte für den Staat, aber wen interessiert das schon. Schließlich lechzt das deutsche Kapital schon nach neuen billigen, aber renditeträchtigen Anlagemöglichkeiten in Griechenland (z.B. will die Fraport in den Athener Flughafen investieren, die Telekom will ihre Anteile an der – noch – teilstaatlichen griechischen Telekommunikationsgesellschaft OTE erhöhen usw.).

Es ließe sich leicht mehr an Staatsbesitz verkaufen als die zugesagten 50 Milliarden Euro. Die Fachleute stellten fest, dass der griechische Staat Grundstücke, Unternehmen und sonstiges Eigentum im Wert von rund 300 Milliarden Euro besitzt.

50 Milliarden Euro – das ist schon eine unvorstellbare Menge Geld, die Griechenland da allein aus Privatisierungen beziehen soll (zum Vergleich: die gesamten Staatsschulden Griechenlands betrugen 2010 rund 330 Mrd. €). Und da fordern diese „Experten“, man solle eben noch etwas drauflegen, wenn man ihre sehr durchdachten Sparpläne verfehlt habe. Die Tatsache, dass der Staat Vermögen im Wert von 300 Milliarden hat, heißt ja auch, dass man das alles sofort verschleudern kann und muss.

Dabei sind die Einnahmenausfälle bei den Steuern ja keineswegs vom Himmel gefallen, sondern Folge der Rezession, die unter anderem durch die Sparprogramme ja erst ausgelöst wurde. Ein Staat ist eben kein Unternehmen, bei dem man Ausgaben kürzt, Einnahmen erhöht und schon ist der Sparkurs perfekt. Der Staat muss nämlich immer berücksichtigen, welche Effekte seine Maßnahmen auf die gesamte Volkswirtschaft haben – und wenn die Bürger und/oder Unternehmen danach weniger Geld in der Tasche haben, sinken eben Konsum und Investitionen und damit auch wieder die Steuereinnahmen. Das heißt natürlich nicht, dass jeder Konsolidierungskurs an sich nichtig wäre, aber man muss eben vorher nachdenken, was man tut.
Den Verfechter des radikalen Sparens stört das alles aber nicht, denn für ihn sind die Investitionen eine Frage des Vertrauens. Der Unternehmer investiert also seiner Meinung nach nicht, wenn er hofft, Gewinne zu machen, sondern wenn der Staat den guten Willen signalisiert, sein Defizit zu reduzieren.
Das Problem dabei: „Gut“ ist bekanntlich das Gegenteil von „gut gemeint“. Und weil die Realität eben doch eher so aussieht, dass die Bürger nur dann konsumieren, wenn sie Geld haben, und die Unternehmer nur dann investieren, wenn sie die berechtigte Hoffnung haben, Gewinne zu machen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit -, scheitert der Sparkurs.
Statt nun seinen Irrtum einzugestehen, macht der „Reformer“ das, was er sonst gerne den Kommunisten vorwirft: Er trennt die Idee von der Ausführung. Behauptet schlicht, der Sparkurs sei eben nicht radikal genug gewesen, die Strukturen seien immer noch zu „verkrustet“, der Staat zu fett, die Märkte nicht frei genug. Und verordnet dementsprechend die Erhöhung der Dosis: Mehr Privatisierung wagen.
Dass der Fehler bereits in der Idee stecken könnte, kommt ihm gar nicht in den Sinn; schließlich ist sein Modell ökonomisch unfehlbar.

Spiegel Online indes, das größte Sparmagazin aller Zeiten, plappert alles fleißig nach und huldigt der reinen Reformlehre. Und wundert sich darüber, dass

immer mehr Griechen ihre Sparguthaben von heimischen Konten abziehen.

Welch ein Wunder! Die meisten Medien – Spiegel Online vorneweg – spekulieren darüber, ob Griechenland einen Euro-Austritt plant, und den blöden Griechen fällt tatsächlich nichts besseres ein als das wörtlich zu nehmen und ihre Spareinlagen in Sicherheit zu bringen! Die Welt ist voller Rätsel…

 

Erstveröffentlichung: yuryBlog

Europopulismus

Das Thema „Eurokrise“ ist wegen der von den Finanzministern der Eurozone beschlossenen Hilfen für Griechenland wieder groß in den Medien. Und wie immer hat alles und jeder eine Meinung dazu. Griechenland muss raus aus dem Euro, sagen die einen. Umschuldung, sagen die anderen. Aber eine wirkliche Lösung des Problems hat niemand zu bieten. Eine Übersicht über alle Vorschläge.

  1. Austritt Griechenlands aus dem Euro
    Dieser wird von der Bildzeitung propagiert. Dennoch haben die meisten Menschen und auch der Großteil der Medien verstanden, dass das – Achtung, Wortspiel! – Blöd-Sinn ist. Wenn Griechenland die Drachme wieder einführen würde, würde diese sofort massiv abwerten (d.h. billiger werden im Vergleich zum Euro). Damit würden sich erstens die griechischen Schulden (die ja in Euro notiert sind!) potenzieren, und zweitens würden sehr viele Griechen sofort all ihr Vermögen in Euro anlegen. Das griechische Bankensystem wäre am Ende, und das Vertrauen in die neue Währung könnte nicht wiederhergestellt werden.
    Nicht zuletzt würde der Euro-Austritt auch eine äußerst gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen, in deren Verlauf weitere Staaten (Irland, Portugal, …) aus dem Euro ausscheiden würden, was für die Währungsunion selbstverständlich katastrophale Auswirkungen hätte.
    Außerdem wäre der Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch ein Supergau. Eine gemeinsame Währung war der konsequente letzte Schritt auf dem langen, steinigen Weg der europäischen Integration. Europa kann es sich schlicht nicht leisten, hier wegen ökonomischer Inkompetenz um Meilen zurückgeworfen zu werden.
    Fazit: Diese „Lösung“, die eine Katastrophe nach sich zöge, mag aus nationalistischen Gründen („haut ab, ihr faulen, dummen Griechen“) populär sein; eine ernsthafte Alternative stellt sie nicht dar.
  2. Schuldenschnitt (Haircut)
    Ein Schuldenschnitt, nicht selten auch verniedlichend „Haircut“ genannt, würde bedeuten, dass Griechenland fällige Zahlungen einstellte und sich formal für insolvent erklärte. Der griechische Staat würde sich dann mit den Gläubigern „an einen Tisch setzen“ und über einen partiellen Verzicht auf Forderungen verhandeln. Auf den ersten Blick ist dies die optimale Lösung der Krise: Griechenland wäre sofort einen Teil seiner Schulden los und könnte wieder anständig wirtschaften. Außerdem würden die Gläubiger an der Finanzierung der Krise beteiligt.
    Gläubigerbeteiligung, das klingt nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern vor allem auch sozial gerecht. Endlich müssten die bösen „Spekulanten“ zahlen für das, was sie angerichtet haben. Endlich würde eine Krise auch mal die treffen, die eigentlich schuld sind, und nicht den Steuerzahler.
    Die Frage ist, ob die Menschen, die das jetzt fordern, auch noch dafür plädieren, wenn sie erfahren, dass zu „den Spekulanten“ ihre Bank gehört, bei denen sie ihre Spareinlagen haben (die vom Steuerzahler gerettet werden müssen). Oder ihre private Rentenversicherung. Oder gar eine staatliche Bank, für die letztlich wieder der Steuerzahler aufkommen muss. Oder die Europäische Zentralbank, an deren Kapital Deutschland ein Viertel hält.
    Bei den deutschen Banken und Versicherungen liegen aber noch nicht einmal die größten Risiken. Griechenland ist größtenteils im eigenen Land verschuldet, und ein Haircut würde im schlimmsten Fall in einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems enden. Außerdem würde er genau das falsche Signal an „die Märkte“ aussenden, nämlich dass nichts mehr sicher ist und dass Europa, wenn es denn einmal hart auf hart kommt, nicht für seine Staaten bürgt. Damit wären die nächsten Zinsaufschläge programmiert, denn das Vertrauen in europäische Staatsanleihen wäre damit natürlich komplett zerstört. Irland und Portugal würden sich freuen, und auch das wäre nicht das Ende – Spanien, Italien und Belgien lassen grüßen. Auch hier würde sich die Krise wie ein Flächenbrand auf die gesamte Eurozone übertragen.
    Übrigens wären in diesem Fall wahrscheinlich nicht nur die Krisenländer betroffen – auch fiskalisch eher solide Länder wie Deutschland müssten sich Zinsaufschläge gefasst machen. Das sei all jenen gesagt, die bezogen auf Eurobonds (s.u.) immer über dann höhere Zinsen jammern.
    Trotz all dieser Nachteile beschwören fast alle Medien die alternativlose Alternativlosigkeit dieser Herangehensweise, und wer über Alternativen nachdenkt, hat schon verloren. Zum Beispiel meinte auch die eigentlich als linksliberal geltende Süddeutsche Zeitung, mit gleich mehreren Artikeln in das Umschuldungsgeschrei einstimmen zu müssen und brachte so tolle Argumente wie das folgende: 

    „In Griechenland wäre die politische Akzeptanz für harte Reformen größer, wenn auch die Gläubiger ein Opfer bringen würden“, sagt Bernd Rudolph, Professor an der LMU in München. „Es wäre für alle ein Neuanfang.“

    Welch ein grandioser Schwachsinn! Der Schuldenschnitt als Mittel zur Durchsetzung unsozialer und ökonomisch falscher Reformen – das hätten manche Leute wohl gerne. Unter dem Niveau der Süddeutschen liegt solches Gerede aber allemal.
    Fazit: Die Folgen eines Schuldenschnitts wären zwar nicht ganz so katastrophal wie die eines Euroaustritts Griechenlands, aber in Bezug auf die Resonanz in der Bevölkerung halte ich ersteren für weit gefährlicher, weil er nach sozialer Gerechtigkeit und Beteiligung des Finanzsektors klingt und daher (natürlich auch aufgrund der massiven Medienpropaganda) populär ist.

  3. Sanfte Umschuldung
    Die sogenannte sanfte Umschuldung ist einfach nur die Verlängerung der Laufzeiten der von IWF (Internationaler Währungsfonds) und EU gewährten Kredite.
    Diese Methode bringt Griechenland wenig, weil mit ihr letztlich keine Verringerung der Schuldenlast einhergeht – aufgeschoben ist aber bekanntlich nicht aufgehoben.
    Dennoch wäre es gut, etwas Zeit zu gewinnen, könnte man argumentieren. Leider wird das durch den Nachteil des Vertrauensverlustes mehr als aufgewogen, denn „die Märkte“ würden – vollkommen zurecht – annehmen, die sanfte Umschuldung diene nur der Vorbereitung eines „echten“ Schuldenschnittes und entsprechend reagieren.
    Fazit: Wollte man den Ansatz „Umschuldung light“ kurz zusammenfassen, könnte man sagen: Bringt nix, zerstört das Vertrauen und ist der erste Schritt zum Schuldenschnitt.
  4. Weiter so
    Die Alternative „weitermachen wie bisher“ ist eigentlich keine, dennoch möchte ich sie kurz erwähnen: Dann nämlich würden mit der Zeit alle Probleme verstaatlicht und der Steuerzahler würde auf den Risiken der griechischen Staatsanleihen sitzen bleiben. Weiterhin würde Griechenland zu 31 weiteren „Sparpaketen“ verdonnert, die geradewegs in die Depression und Deflation führen würden.
    Fazit: Wie gesagt, keine echte Alternative.
  5. Euro-Anleihen
    Die Euro-Anleihen oder Eurobonds wären Staatsanleihen, die von allen Euroländern gemeinsam emittiert würden. Der Vorteil dieses Ansatzes ist, dass die Zinslast für angeschlagene Länder wie Griechenland auf einen Schlag reduziert werden könnte, da man davon ausgehen kann, dass sich der Zinssatz für die Eurobonds ungefähr auf dem (gewichteten) durchschnittlichen Zinssatz der jetzigen Staatsanleihen einpendeln würde. Vermutlich läge er sogar etwas darunter, weil die Tatsache, dass die gesamte Eurozone gemeinsam für diese Anleihen bürgen würde, hohe Risikoaufschläge überflüssig machen würde (wie wahrscheinlich ist es, dass die gesamte Eurozone pleite geht?). Das Motto wäre quasi „einer für alle – alle für einen“.
    Dieser Vorteil ist aber gleichzeitig auch der Hauptkritikpunkt, denn Länder mit im Moment unterdurchschnittlichen Zinsen auf Staatsanleihen (wie Deutschland) würden natürlich entsprechend belastet. Die Eurobonds würden in eine „Transferunion“ (ein vielbemühtes Schlagwort) führen, so die Ansicht der Kritiker. Meine Meinung dazu ist: Mit den Krediten an Griechenland (die zwar bisher kräftig Zinsen abwerfen, aber bei einem Haircut wäre ein Teil des Geldes natürlich weg) befinden wir uns bereits mitten in einer Transferunion; und diese ist – zumindest wenn wir bei den Leistungsbilanzen (s.u.) so weitermachen wie bisher – auch unausweichlich. Der Unterschied ist, dass bei den Eurobonds in Kombination mit einer kooperativen Wirtschaftspolitik alle profitieren würden, während bei dem Schuldenschnitt ein schwer bis gar nicht einzudämmender Flächenbrand einträte. Das gewerkschaftsnahe Wirtschaftsforschungsinstitut IMK hat errechnet, dass Eurobonds für den deutschen Steuerzahler günstiger wären als eine Umschuldung.
    Fazit: Die Euro-Anleihen sind vermutlich die beste Möglichkeit für Griechenland, kurzfristig die Zinsen zu senken. Zahlen muss Deutschland so oder so – aber wenigstens eine neue Finanzkrise und ein völliger Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft ließe sich so vermeiden.
Egal für welche dieser Alternativen unsere Regierenden sich entscheiden – eines ist unausweichlich und wird dennoch nicht durchgeführt werden: die Reduktion der gigantischen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse (vereinfacht gesagt, die Gütermenge, die Deutschland mehr exportiert als importiert; 2010 waren es ca. 130 Mrd. €), die spiegelbildlich zu den Defiziten der angeschlagenen Länder sind, die wiederum weit mehr Güter importieren als exportieren. Das führt dazu, dass deren Volkswirtschaften als Ganzes (also staatlicher und privater Sektor) sich mehr und mehr beim Ausland (eben u.a. bei Deutschland) verschulden.
Diese deutschen Leistungsbilanzüberschüsse sind aber keineswegs vom Himmel gefallen, sondern sie sind das Ergebnis des politisch gewollten Lohndumpings, welches Deutschland zum angeblichen Zweck der Schaffung von Arbeit in den vergangen Jahren betrieb. Was immer behauptet wird, dass nämlich die Schuldenländer über ihre Verhältnisse gelebt haben, ist richtig; spiegelbildlich dazu stimmt aber auch – und das wird sehr gerne verschwiegen -, dass Deutschland massiv unter seinen Verhältnissen gelebt hat. Das ist natürlich nicht nur ökonomisch sowohl für Deutschland als auch für die anderen Länder problematisch, sondern vor allem auch sehr unsozial. Wenn das ganze Geld, das Deutschland so angehäuft hat, aber nicht bei den Arbeitnehmern angekommen ist – und die seit Jahren stagnierenden Reallöhne zeigen das sehr deutlich -, wo ist es dann? Geld kann man nicht vernichten; und wer einen Blick auf die Entwicklung der Unternehmens- und Vermögenseinkommen in den vergangenen Jahren wirft, sieht auf den ersten Blick, wohin das Geld geflossen ist.
Wie aber können diese ökonomischen Ungleichgewichte nun möglichst effizient abgebaut werden? Klar, die Löhne – genauer gesagt, die Lohnstückkosten – müssen in Deutschland schneller und in den Defizitländern langsamer wachsen als im EU-Durchschnitt – freiwillig wird das jedoch wahrscheinlich keine der beiden Seiten akzeptieren. Dass unsere derzeitige Bundesregierung kein Interesse daran hat, die Arbeitnehmer angemessen an unserem Wohlstand zu beteiligen, ist offenkundig; und die Arbeitnehmer in den Defizitländern werden über langsame Lohnsteigerungen auch nicht gerade glücklich sein. Allerdings sind diese Maßnahmen notwendig, wenn nach der Bewältigung der jetzigen keine weitere Eurokrise entstehen soll. Symptome kurieren ist schön und gut, aber wenn es an die Ursachen geht, kneift ein Großteil unserer Politikerinnen und Politiker gerne mal – siehe Finanzkrise 2008. Auch dort waren sie mit Banken-Rettungsschirm und Konjunkturprogramm ganz schnell, aber als es ans Eingemachte gehen sollte – Regulierung der Finanzmärkte – da geschah plötzlich nur noch ganz wenig.
Es müssen also Zwangsmaßnahmen mit Sanktionsmechanismus her. Solche gibt es in der Eurozone auch schon – allerdings konzentrieren sich diese einseitig auf die Haushaltslage. Wenn ein Euroland ohne triftigen Grund (Wirtschaftskrise oder anderes außergewöhnliches Ereignis) gegen die Kriterien des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakts (Verschuldung < 60% und Haushaltsdefizit < 3% des BIP) verstößt, können ihm Geldstrafen und andere Sanktionen auferlegt werden. Würde man ebendiesen Stabilitäts- und Wachstumspakt so erweitern, dass auch auf Leistungsbilanzüberschüsse und -defizite Sanktionen folgen könnten, wäre schon viel gewonnen. Auch hier könnte man Geldstrafen verlangen; wichtiger wäre aber, dass verbindlich Maßnahmen ergriffen würden, die eine Reduktion der Ungleichgewichte herbeiführen. Im Fall eines hohen Leistungsbilanzüberschusses (wie in Deutschland) wären dies beispielsweise Lohnerhöhungen (z.B. durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in angemessener Höhe), Erhöhung der Sozialleistungen und Ähnliches. (Diese Maßnahmen haben übrigens den Vorteil, dass sie nicht nur aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch der sozialen Gerechtigkeit dringend geboten sind.)
Die Linksfraktion im Bundestag hat übrigens DIE BÖSEN KOMMUNISTEN™ haben übrigens am Donnerstag einen Antrag im Bundestag eingebracht, der genau darauf zielt. Aber mit denen darf man ja sowieso nicht reden. Alles Stasi-Kader, Mauerliebhaber und DDR-Nostalgiker. Tja.

Erstveröffentlichung: yuryBlog

edit: Ich komme gar nicht klar mit der Formatierung. Wieso druckt er den unteren Teil jetzt fett und zerstört die Leerzeilen? In meinem Blog funktioniert die Formatierung jedenfalls.

Orakel und LauDi: „Motion“ und eine FDP-Karikatur!

Erst einmal gibt es eine neue Zeichnung von Orakel: Ich habe sie „Motion“ genannt.
Links oben: Ich im E-Smart. Rechts daneben, in der Mitte: Orakel. Wenn man genau hinsieht, bemerkt man, dass Orakel hier auf Details geachtet hat. Ein Vergleich des Fahrers mit der Person vor Dr. med. Tod’s Praxis zeigt, dass beide eindeutig die gleiche Person sind. 😀
Ganz rechts: Der Air Logistiks – äh, Logistics natürlich. 😛
Darunter fährt ein BioDiesel-Bus mit Greenpeace-Werbung und yury als Mitfahrer. Der Fahrer ist Kiffing, der gerade raucht. 😀
Auch hier wurde auf Details geachtet, so weit man das auf einem DIN-A6-Blatt mit einem normalen Fineliner machen kann.

Eine Idee war, SOTI im Flugzeug über der Menge fliegen zu lassen – allerdings kann Orakel kein Flugzeug malen. 🙁

Hier ist das (wie immer recht große) Bild: https://www.freiwuppertal.de/OrakelDrawScanMotion.png

—–

Außerdem hat ein Freund von mir, „LauDi“, in einer Freistunde versucht, eine FDP-Karikatur zu machen. Freistunden haben allerdings die Eigenschaft, ziemlich kurz zu sein; deswegen sind darauf nur die wichtigsten Gegenstände enthalten. Auch wenn ich finde, dass das Schiff irgendwie so aussieht, als würde es eher nach links als nach rechts fahren (was definitiv nicht so gewollt ist), soll es die gegen einen „Eisberg“ fahrende FDP darstellen. Sie wird dann untergehen (das Wasser stellt die 5%-Hürde dar, siehe aktuelle Wahlen). Oben auf dem Eisberg steht ein „Grüner“, der nach unten sieht und lacht.

Das Bild kann man sich hier ansehen (Copyright LauDi!): https://www.freiwuppertal.de/LauDiDrawScan1.jpg

Typisch Springer?

Nein, es ist sicher nichts Gravierendes, wenn eine Online-Zeitung einmal bei einer Überschrift daneben greift. Davon geht die Welt nicht unter.

Aber es sind oft kleine Unstimmigkeiten, die einem begegnen, wenn man sich in der deutschen Medienlandschaft umsieht. Jede für sich mag unbedeutend erscheinen; insgesamt ergeben sie jedoch nicht selten ein völlig verzerrtes Bild der Realität.
Eben fand ich einen Bericht in der Welt (eine Zeitung des Springer-Verlags, der auch die Bildzeitung herausgibt) über die Gülen-Bewegung. Ich empfehle sehr, ihn zu lesen – er berichtet in einer für Welt Online erstaunlich liberalen Weise über eine islamische Bewegung, die sich dem interkulturellen Dialog verschrieben hat.
Das Einzige, was mich an dem Bericht störte, war die Überschrift:

„Islam-Bewegung breitet sich in Deutschland aus: Ist sie eine gefährliche Geheimorganisation? Die Gülen-Bewegung besitzt ein Medien-Imperium, eine Bank und Universitäten. In Deutschland betreibt sie bereits zwölf Schulen.“

Und noch einmal Satz für Satz:
„Islam-Bewegung breitet sich in Deutschland aus“ – Ausbreitung, das klingt gefährlich, nach Verdrängung und nach bösen Absichten. Wenn sich etwas „ausbreitet“, dann ist es selten positiv, meistens ist es etwas Ungewünschtes, ein Fremdkörper, eine Art Geschwür. Und dann noch in Deutschland, hier, in „unserem“ Staat. Was maßt sich diese „Islam-Bewegung“ eigentlich an?
Ich übertreibe jetzt bewusst, aber der Leser sieht den ersten Satz und bekommt sofort eine Meinung präsentiert, nicht „offiziell“ zwar, aber allein die Wortwahl ist ein mächtiges Instrument zur Manipulation. Der Leser wird den Artikel jetzt sicher aus dieser Perspektive lesen und auf gefährliche Elemente achten, erst recht nach den nächsten Sätzen. Bevor ich mich diesen zuwende, möchte ich allerdings noch auf das Wort „Islam-Bewegung“ aufmerksam machen. Vielleicht überreagiere ich, aber meiner Meinung nach klingt diese Wortverkettung mit Bindestrich nicht nur sprachlich etwas unschön. Warum nicht „islamische Bewegung“?
Gut, genug der Haarspalterei. „Ist sie eine gefährliche Geheimorganisation?“ Das ist ganz offensichtlich eine rhetorische Frage, und nach dem Lesen des Berichts bin ich jedenfalls geneigt, sie mit „nein“ zu beantworten. Rhetorische Fragen dieser Art schreien aber immer nach einem „ja“ und suggerieren damit, eine Art vorgezogenes Fazit zu sein.

Die Gülen-Bewegung besitzt ein Medien-Imperium, eine Bank und Universitäten.“

Wie bitte? Ein Medien-Imperium? Und das aus der Feder der „Welt“, die bekanntlich eine Zeitung der Axel Springer AG ist? Aber diese besitzt natürlich kein „Medien-Imperium“? Wir haben überhaupt keine unter anderem (aber nicht ausschließlich) von Springer herbeigeführte neoliberale Dominanz in der deutschen Medienlandschaft, sondern – eine islamische, oder gar islamistische? Interessant. Allein schon der Begriff „Imperium“ ist so unglaublich lächerlich, dass man ihn eigentlich gar nicht kommentieren muss.
Abgesehen davon interessiert es mich, wie eine ganz und gar informelle Bewegung eigentlich eine Bank und Universitäten „besitzen“ soll. Aber Hauptsache Panikmache – wir haben ja auch keine größeren Probleme in Deutschland als die alles überragende Macht eines islamischen Imperiums.

„In Deutschland betreibt sie bereits zwölf Schulen.“

Schulen?! Jetzt infiltrieren „die“ auch noch „unsere“ Kinder mit ihrer islamistischen Propaganda! Hilfe!
Im Artikel wird dann auch Necla Kelek zitiert, die die Bewegung als gefährliche „Geheimorganisation“ einstuft; letztlich kommt er aber dennoch zu dem Schluss, dass die Bewegung den interkulturellen Dialog fördert und keine große Gefahr darstellt.
Schön, liebe „Welt“-Redakteure, was aber soll dann diese Überschrift? Ist euch etwa nicht bekannt, dass viele Schnellleser vor allem die Überschriften und Kurzzusammenfassungen lesen und dass der Artikel nach dem Lesen solch einer Überschrift aus einer ganz bestimmten Perspektive betrachtet wird? Oder ist es euch gerade bekannt und das ganze war Absicht? Ohne irgendjemandem etwas unterstellen zu wollen – merkwürdig ist es schon, oder etwa nicht?
Die Kommentatoren erwecken dann auch den Anschein, nur die Titelzeile gelesen zu haben – Beiträge wie „Das kann ja heiter werden in der Zukunft in Deutschland“ oder Wir dulden das, weil unsere gleichgeschaltete, linksorientierte Politikerklasse es zulässt! Die Medien machen fleißig mit! Deutschland braucht Die Freiheit, sonst schafften wir es ab“ sind einschlägig und zeichnen sich dadurch aus, dass sie erstens überhaupt nichts mit dem Thema zu tun haben und zweitens typisch antiislamisch sind. Dazu passt auch, dass prompt Twitter-Reaktionen von Usern wie „Stop Linkstrend“, „thilosarrazinfb“ oder den Düsseldorfer Republikanern kamen. Welt Online ist sich offenbar nicht zu schade, solche Stimmungen zu fördern.
Springer halt.

 

Quelle: yuryBlog

Propaganda goes on…

„Alterung der Gesellschaft – Wirtschaftsweise fordern Rente mit 69“, titelt Spiegel Online heute:

„Bald sollen die Deutschen noch länger arbeiten: Die Wirtschaftsweisen plädieren dafür, das Renteneintrittsalter bis 2060 auf 69 zu erhöhen. Anders ist der demografische Wandel aus ihrer Sicht nicht zu bewältigen.“

Bis 2060, aha. Alles klar. Diese sogenannten Wirtschaftsweisen wissen also schon genau, wie die deutsche Bevölkerungsstruktur dann aussehen wird. 2060, das ist in fast 50 Jahren. Ist das eigentlich seriös?

Man stelle sich mal vor, dieselben Kaffeesatzleser Statistiker, die heute so locker Prognosen für die nächsten 50 Jahre abgeben, hätten dies im Jahre 1900 getan. Sie hätten schlicht und einfach zwei Weltkriege „übersehen“. Wie genau wäre wohl solch eine Vorhersage gewesen?

Halt, sagen da die kritisch Mitdenkenden. In unserem Land gab es seit über 60 Jahren keinen Krieg mehr und es erscheint auch unwahrscheinlich, dass es mittelfristig einen weiteren geben wird. Die Bevölkerungsstruktur müsste sich also heute stetiger entwickeln als in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Nun gut – wir hoffen, dass sie recht haben mit ihrer Vermutung über die Häufigkeit von Kriegen in Deutschland. Derweil versetzen wir uns in die Rolle eines Beobachters im Jahr 1950, der die demographische Entwicklung bis 2000 voraussagen will. Er übersieht keine Kriege, die die deutsche Bevölkerung hätten dezimieren können. Also optimale Voraussetzungen für eine gute Prognose? Mitnichten. Der Statistiker hätte die Antibabypille, die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und damit den „Geburtenknick“ übersehen, außerdem den Zuzug von mehreren Millionen Migranten und die Wiedervereinigung.

Schon die Basis  aller dieser Berechnungen – die Demographieprognose – ist also zumindest sehr fragwürdig. Das ist aber nicht das einzige Problem dieser alle paar Monate auftauchenden Forderungen nach Rente mit 67, 69, 70, 73:

  • Die Politik könnte die demographische Entwicklung durch familien- bzw. kinderfreundliche Politik selbst beeinflussen, wenn sie denn wollte. (Aber bitte nicht die sarrazinistische ausschließliche Förderung von Akademikerinnen zur angeblichen Steigerung des durchschnittlichen Intelligenzquotienten der Bevölkerung.)
  • Die arbeitende Bevölkerung muss ja durch ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht nur die Senioren mittragen, sondern auch die Kinder und Jugendlichen. Deren Anteil aber wird zurückgehen, während der der älteren Bevölkerung steigt (allerdings nicht im selben Maße).
  • Zur Not wären auch Beitragserhöhungen möglich. Sie sind zwar nicht wünschenswert, aber besser als faktische Rentenkürzungen, wie die Rente mit 67 eine darstellt.
  • Wenn die Subventionierung von (Niedriglohn-)Leiharbeit und anderen nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen aufhörte, gäbe es mehr Beitragszahler. Das wird von der Politik aber nicht gewollt, weil unsichere und schlecht bezahlte Arbeitsplätze den Unternehmen billige Arbeit verschaffen die Beschäftigung fördern.
  • Nicht nur die demographische Entwicklung lässt sich auf 50 Jahre schwer bis gar nicht vorhersagen, sondern auch die wirtschaftliche. Je nachdem, wie stark die Produktivität steigt, lässt sich der Rückgang der erwerbsfähigen Personen im Vergleich zu den Rentnern sehr gut abfedern.
  • Das gilt allerdings nur, wenn die Reallöhne gemäß der Produktivität steigen. Das wird von der Politik aber nicht gewollt, weil Hungerlöhne den Unternehmen billige Arbeit verschaffen die Beschäftigung fördern.

Es gibt also mehr als genug Gestaltungspielraum für die Politik, die Alterung der Gesellschaft zu bewältigen. Stattdessen wird ein höheres Renteneinstiegsalter bevorzugt. Aber ist es nicht auch legitim, dass die Leute etwas länger arbeiten, wenn sie länger leben?

  • Heute sind nur 40% der Menschen zwischen 55 (!) und 64 überhaupt berufstätig. Solange dieser Anteil nicht wesentlich angehoben werden kann (was jedenfalls mit ökonomisch falscher und unsozialer Politik nicht gelingen wird), ist die Rente mit 67/69/70/73 eine faktische Rentenkürzung.
  • Menschen, die körperlich hart arbeiten (und meist zu niedrigen Löhnen), trifft das doppelt. Sie haben eine geringere Lebenserwartung als der Durchschnitt und beziehen daher nicht so lange Rente.
  • Das erhöhte Renteneintrittsalter ist nur ein Versuch, Symptome zu kurieren. Die Ursache für eventuelle Finanzierungsschwierigkeiten in der Rentenversicherung – der Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung durch Arbeitslosigkeit, Leiharbeit usw. – wird nicht einmal berührt.

Zuletzt: Wenn es so viele gute Argumente gegen die Rente mit 67/69/70/73 gibt, warum wird sie dann von gewissen Leuten (jedes Mal mit großem Medienecho) immer und immer wieder gefördert? Cui bono?

Die Antwort: Weil das erhöhte Rentenalter – wie oben ausgeführt – eine faktische Rentenkürzung darstellt, müssen sich die zukünftigen Rentner – und das wird von vielen Befürwortern auch ganz unverfroren gefordert – ihr bescheidenes Einkommen mit privater Altersvorsorge aufbessern. Und davon profitiert die Finanz- und Versicherungswirtschaft. Um es mit den Worten von Carsten Maschmeyer, der – wie unlängst bekannt wurde – 1998 auch Gerhard Schröders Wahlkampf gesponsert hat, zu sagen (bezogen auf die Versicherungswirtschaft):

„Wir stehen vor dem größten Boom, den unsere Branche je erlebt hat. Es ist so, als wenn wir auf einer Ölquelle sitzen. Sie ist angebohrt, sie ist riesig groß, und sie wird sprudeln.“

Carsten Maschmeyer, der mit seinem Finanzunternehmen AWD massenhaft Kleinanleger betrogen hat,  ist übrigens ein guter Freund unseres Bundespräsidenten Christian Wulff.